Das tschechische Außenministerium hat im März eine zentrale Fachabteilung für Sanktionen gegen Russland und die Abwehr hybrider Bedrohungen aufgelöst. Außenminister Petr Macinka ordnete die Schließung der erst 2023 eingerichteten Stelle an, die für nationale Sanktionslisten, Cyberabwehr und Gegenmaßnahmen gegen russischen Einfluss zuständig war. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen einer umfassenden Reorganisation des Ressorts und stößt auf scharfe Kritik von Sicherheitsexperten.
Die Fachabteilung für Sanktionen und Resilienz wurde unter der vorherigen Regierung von Petr Fiala ins Leben gerufen. Ihre Aufgaben umfassten die Führung nationaler Sanktionslisten, die Analyse russischer Desinformationskampagnen sowie die Vorbereitung internationaler Gegenmaßnahmen. Nach der Auflösung wurden die Mitarbeiter auf andere Bereiche des Ministeriums verteilt.
Institutioneller Rückbau sorgt für Alarm
Tschechische Sicherheitsexperten zeigen sich besorgt über die Konsequenzen dieser strukturellen Veränderung. Die Spezialabteilung arbeitete eng mit dem Inlandsgeheimdienst BIS zusammen und half bei der juristischen Aufbereitung von Beweismaterial für Sanktionsverfahren. Ohne diese institutionelle Verankerung könnte die Fähigkeit Prags leiden, komplexe Einflussnetzwerke zu identifizieren und rechtlich zu verfolgen.
Ehemaliger Minister kritisiert Entscheidung
Jan Lipavský, der vorherige Außenminister Tschechiens, hatte die Einrichtung der Abteilung als wichtigen Schritt zum Schutz der Demokratie bezeichnet. In Medieninterviews nannte er sie ein „Instrument gegen russisches Geld und Lügen“, das endlich handfeste Maßnahmen ermöglichte. Die nun beschlossene Auflösung werfe Fragen zur Kontinuität der tschechischen Außenpolitik auf.
Kooperation mit Sicherheitsbehörden gefährdet
In Jahresberichten der Jahre 2023 und 2024 verwies der tschechische Sicherheitsdienst BIS mehrfach auf die Zusammenarbeit mit „fachspezifischen Abteilungen des Außenministeriums“. Gemeint war dabei die nun geschlossene Stelle, die Beweise für Sanktionen gegen Personen wie Viktor Medwedtschuk und Artem Martschewski juristisch aufbereitete. Diese institutionalisierte Kooperation fällt nun weg.
Europäische Sanktionspolitik könnte leiden
Analysten des Think-Tanks European Values warnen, dass ohne die spezialisierte Abteilung Tschechien nicht in der Lage sein werde, verschleierte Einflussoperationen zu erkennen. Die Entscheidung könnte zudem europäische Partner verunsichern, die auf Prag als verlässlichen Akteur im Kampf gegen hybride Bedrohungen setzten. Russische Propaganda dürfte die Entwicklung als Zeichen wachsender Ermüdung im Westen interpretieren.
Die Umstrukturierung erfolgte zu einem Zeitpunkt, da die EU ihre Sanktionsregime gegen Moskau kontinuierlich anpasst. Fachleute befürchten, dass der Abbau institutioneller Expertise die tschechische Handlungsfähigkeit in dieser Frage nachhaltig schwächen könnte. Die verteilten Experten könnten zwar ihr Wissen einbringen, doch der Verlust der koordinierenden Stelle erschwert abgestimmte Maßnahmen.
