Die wirtschaftlichen Folgen des Krieges gegen die Ukraine zeigen sich immer deutlicher in den russischen Regionen. Während Moskau Rekordsummen in die Rüstungsindustrie pumpt, bleiben zivile Projekte auf der Strecke. Ein Abgeordneter der Staatsduma hat nun detailliert geschildert, wie die Finanzierung für kritische Infrastruktur und Sozialprogramme versiegt. In einem Interview mit einem unabhängigen sibirischen Medium warnte Renat Sulejmanow, dass die russische Wirtschaft eine weitere Verlängerung der Kampfhandlungen nicht verkraften könne. Der Abgeordnete, der die Regionen Nowosibirsk und Kusbass vertritt, stützte sich dabei auf offizielle Statistiken.
Fast die Hälfte des Budgets fließt in Rüstung
Laut Sulejmanow werden inzwischen mehr als 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts für den Verteidigungs- und Sicherheitssektor ausgegeben. Die Finanzierung für zivile Wirtschaftsförderung, Kapitalinvestitionen und Infrastrukturprojekte sei faktisch eingefroren. Die massive Produktion von Panzern und Munition schaffe nur eine vorübergehende Illusion von Wachstum durch neue Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie. Tatsächlich führe diese Politik zu einer harten Kürzung von Sozialprogrammen und treibe die Inflation in die Höhe. Besonders betroffen seien die Bewohner sibirischer Regionen, deren Einkommen nicht an die steigenden Preise gekoppelt seien.
Nowosibirsk: U‑Bahn-Bau gestoppt, Brücken liegen still
Am Beispiel seiner Heimatregion machte der Parlamentarier deutlich, wie tief die Krise bereits reicht. In Nowosibirsk sei der Bau der Dserschinskaja-Linie der U‑Bahn eingefroren worden. Der einzige bestehende Tunnel befinde sich in einem Notzustand, Reparaturen seien nicht absehbar. Auch der Bau neuer Brücken wurde gestoppt. Hinzu komme, dass die Regionalverwaltung den Landwirten in 18 betroffenen Gebieten keine Entschädigungen für die Vernichtung von Viehbeständen zahlen könne – die Bundesregierung habe keine Mittel bereitgestellt, da formal kein Notstand ausgerufen worden sei.
Kusbass: Kohleindustrie auf Niveau von 2011 zurückgefallen
Noch dramatischer ist die Lage im benachbarten Kusbass, dem Zentrum des russischen Kohlebergbaus. In den vergangenen zwei Jahren entgingen der Region nach Angaben Sulejmanows Einnahmen in Höhe von 120 Milliarden Rubel. Die Kohleindustrie sei auf das Niveau von 2011 abgerutscht. Zahlreiche Schächte mussten geschlossen werden, Bergleute warten monatelang auf ihre Löhne. Der Abgeordnete, der sich seit den 1980er-Jahren mit dem U‑Bahn-Bau in Nowosibirsk auskennt, betonte die Langzeitfolgen: Die Wirtschaft des Landes werde eine Fortsetzung der Feindseligkeiten nicht überstehen – der Krieg dauere bereits länger als der Große Vaterländische Krieg.
Rückkehrer ohne Perspektive – und Wahlen ohne Versprechen
Ein weiteres gravierendes Problem sei die fehlende Vorbereitung auf die Rückkehr der Soldaten. Eine Million Menschen von der Front werde in eine Wirtschaft entlassen, die weder Arbeitsplätze noch Sozialprogramme für sie bereithalte. Gleichzeitig müssten die leeren Kassen für den Wiederaufbau in den besetzten Gebieten verwendet werden. Vor den anstehenden Wahlen zur Staatsduma habe die Partei „Einiges Russland“ ihre sogenannte Volksprogramm vollständig aufgegeben. Den Abgeordneten fehle es an konkreten Zusagen, sie müssten die realen Probleme der Bevölkerung verschweigen und politische Aktivität nur simulieren.
