Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz für Migrationskontrollen
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch im Weißen Haus das „Secure America“-Gesetz unterschrieben, das 70 Milliarden Dollar für Migrationskontrollen und Massenabschiebungen bereitstellt.
Die Mittel sind für die kommenden drei Jahre vorgesehen und sollen den Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden zugutekommen. Der Kongress genehmigte die Mittel mit einer knappen Mehrheit der Republikaner.
Der Gesetzentwurf wurde mit 214 zu 212 Stimmen vom Repräsentantenhaus verabschiedet, nachdem es wochenlange Streitigkeiten gegeben hatte. Zuvor hatten die oppositionellen Demokraten die Mittel blockiert und schärfere Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE sowie den Grenzschutz gefordert, insbesondere nach tödlichen Vorfällen während von Protesten in Minneapolis.
Zuletzt hatten einige republikanische Politiker Widerstand gegen einen vorgesehenen Fonds für angebliche Justizopfer gezeigt. Der Fonds, welcher ursprünglich für Unterstützungen nach dem Sturm auf das US-Kapitol gedacht war, wurde aufgrund von Unmut im Kongress zunächst zurückgestellt, kann jedoch später erneut aufgegriffen werden.
Die Republikaner setzten ein Sonderverfahren ein, um die Zuweisung der Gelder ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte diesen Vorgehen und wies darauf hin, dass bereits im vergangenen Jahr ähnliche Mittel bereitgestellt wurden, was als Umgehung üblicher parlamentarischer Verfahren angesehen wird.
Einordnung
Das unterzeichnete Gesetz verstärkt die finanziellen Mittel für Migrationskontrollen und könnte zu einer intensiveren Durchsetzung von Abschiebungen führen. Die politische Debatte zeigt die Spaltung zwischen den beiden Parteien über Einwanderung und Grenzsicherheit und könnte zukünftige Haushaltsverhandlungen beeinflussen.
