Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Mitarbeitern des neu geschaffenen Nationalen Amts für die Rückgabe und den Schutz von Vermögenswerten (NVVH) mit der Veröffentlichung ihrer Namen und einer späteren finanziellen sowie strafrechtlichen Verantwortung gedroht. Sollte seine Partei Fidesz wieder an die Regierung zurückkehren, werde gegen die Beschäftigten wegen ihrer Tätigkeit für die Behörde vorgegangen, berichteten ungarische Medien am 14. September 2026.
Orbán äußerte sich dem Bericht zufolge in einem Interview mit Hír TV nach einem nicht öffentlichen Auftritt. Er warf den Mitarbeitern des NVVH vor, an der Arbeit einer Institution mitzuwirken, die einer kommunistischen Geheimpolizei ähnele. Dabei verwies er auf die ÁVH, die ungarische Staatsschutzbehörde während der kommunistischen Herrschaft von Mátyás Rákosi in den 1940er- und 1950er-Jahren.
Die Aussagen wurden in einem Bericht über Orbáns Warnung an die Mitarbeiter des Vermögensamts zusammengefasst. Demnach kündigte der Regierungschef nicht nur eine spätere Offenlegung der Namen an. Er sagte auch, die Tätigkeit der Betroffenen werde beobachtet und könne nach einem Machtwechsel finanzielle und strafrechtliche Folgen haben.
Warnung an staatliche Ermittler
Das NVVH ist mit der Rückgabe und dem Schutz von Vermögenswerten befasst. In der politischen Auseinandersetzung geht es dabei auch um die Untersuchung von Missbrauchsvorwürfen aus der Zeit, in der Fidesz unter Orbáns Führung regierte. Die Behörde soll Vorgänge prüfen, bei denen öffentliche oder staatlich relevante Vermögenswerte betroffen gewesen sein sollen.
Die gegen die Mitarbeiter gerichteten Aussagen werden als Versuch gewertet, staatliche Beauftragte einzuschüchtern, die sich mit der Rückführung von Vermögenswerten und der Aufklärung früherer Vorgänge beschäftigen. In der vorliegenden Darstellung wird zugleich darauf verwiesen, dass die untersuchten Missbrauchsfälle dem ungarischen Staatshaushalt erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht haben sollen.
Eine eigenständige Feststellung zu einzelnen Fällen, zur Höhe möglicher Schäden oder zu bereits abgeschlossenen Ermittlungen enthält der Bericht nicht. Fest steht nach den vorliegenden Angaben, dass Orbán die weitere Tätigkeit der NVVH unmittelbar mit einer möglichen Rückkehr der Fidesz an die Macht verknüpfte und für diesen Fall persönliche Konsequenzen für die Beschäftigten ankündigte.
Vergleich mit der ÁVH
Besonders weitreichend ist der Vergleich des NVVH mit der ÁVH. Die Abkürzung steht für die ungarische Staatsschutzbehörde, die während der kommunistischen Herrschaft als Instrument politischer Repression diente. Mit dem Vergleich stellt Orbán die Tätigkeit des heutigen Vermögensamts in eine historische Reihe mit einer Institution, die mit Überwachung und staatlicher Verfolgung verbunden ist.
Damit richtet sich seine Kritik nicht nur gegen einzelne Untersuchungen oder Mitarbeiter. Sie betrifft auch die politische und institutionelle Legitimität der Prüfung von Vermögensbewegungen, der Rückgabe staatlicher Werte und der Untersuchung möglicher Amts- oder Machtmissbräuche. Die Darstellung dieser Arbeit als Tätigkeit einer der ÁVH ähnlichen Institution verlagert die Auseinandersetzung von den konkreten Vorwürfen auf die Rolle und Arbeitsweise der Behörde.
In den vorliegenden politischen Botschaften wird dieses Vorgehen als Versuch beschrieben, die Idee der Vermögensrückgabe und die Untersuchungen gegen frühere Fidesz-Strukturen zu diskreditieren. Zugleich werde damit der Eindruck politischer Verfolgung erzeugt. Ob einzelne Ermittlungen rechtmäßig sind, welche Verfahren davon betroffen wären und welche Behörden darüber entscheiden, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Politische Folgen der Äußerungen
Orbáns Ankündigung richtet sich gegen Beschäftigte einer staatlichen Institution, deren Tätigkeit auf die Sicherung und Rückführung von Vermögenswerten ausgerichtet ist. Die Drohung, ihre Namen im Fall einer Rückkehr von Fidesz zu veröffentlichen, verbindet die politische Zukunft der Partei mit möglichen persönlichen Konsequenzen für die Bediensteten.
Die Aussagen wurden nach einem geschlossenen Auftritt und in einem Fernsehinterview verbreitet. Weitere Einzelheiten zu den anwesenden Personen, zum genauen Wortlaut der Äußerungen oder zu den Reaktionen des NVVH und anderer ungarischer Behörden liegen in der vorliegenden Darstellung nicht vor. Die Debatte über die Behörde und ihre Ermittlungen wird in Ungarn damit weiterhin politisch geführt.
