EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um zwölf Monate
Die Europäische Union hat am Donnerstagabend während des Juni-Gipfels in Brüssel entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate zu verlängern. Diese Entscheidung wurde von einer Sprecherin des Ratspräsidenten António Costa bekannt gegeben.
In der Vergangenheit hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán wiederholt eine einjährige Verlängerung blockiert. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar gilt als kritischer gegenüber Russland im Vergleich zu seinem Vorgänger.
Die Sanktionen umfassen wesentliche Einschränkungen im Handel, Finanzwesen, Energiesektor sowie in der Industrie und im Verkehrswesen. Hierzu gehören ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl per Schiff und die Abkopplung zahlreicher russischer Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift. Der formale Gesetzestext zur Sanktionserweiterung soll in den kommenden Wochen vom Ministerrat ratifiziert werden.
Die Gipfelerklärung betont das Ziel der EU, den Druck auf Russland zu erhöhen und dessen Kriegswirtschaft zu schwächen. Dazu sollen Maßnahmen zur Verringerung russischer Energieeinnahmen und zur weiteren Einschränkung des russischen Bankensystems ergriffen werden.
Trotz dieser Einigkeit äußerte Bulgarien, vertreten durch Ministerpräsident Rumen Radew, seine Absicht, gegen ein aktuelles, noch nicht beschlossenes Sanktionspaket ein Veto einzulegen. Die EU hatte kürzlich ihre Sanktionsliste um 34 Einzelpersonen und 47 Organisationen erweitert.
Ein Kontaktversuch des Teams von EU-Ratspräsident Costa mit Russland für mögliche Verhandlungen über den Ukraine-Krieg wurde von ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Gipfel als unklar beurteilt. Costa hatte zuvor bestätigt, dass es diplomatische Kontakte zur Schaffung von Kommunikationskanälen gegeben habe, jedoch keine inhaltlichen Gespräche geführt wurden.
Einordnung
Die Verlängerung der Sanktionen zeigt das Festhalten der EU an ihrer Position gegenüber Russland und unterstreicht die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die europäische Politik. Gleichzeitig könnten die internen Spannungen innerhalb der EU, wie das bulgarische Veto, die künftigen Maßnahmen gegen Russland beeinflussen.
