Die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will eine Resolution gegen den EU-Beitritt der Ukraine in den Sejm einbringen. Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, da die konservative Partei nach ihrem Regierungsverlust weiterhin erheblichen politischen Einfluss in Polen besitzt.
Gründe der PiS
Der designierte PiS-Ministerpräsident Przemysław Czarnk begründete die Initiative mit Verweis auf die ukrainische Gedenkkultur. Die EU könne kein Mitglied aufnehmen, das sich auf das „schlechteste aller möglichen Erbes“ berufe, so Czarnk. Er spielte damit auf die Ehrung des ukrainischen Untergrundwiderstands aus dem Zweiten Weltkrieg an, an dessen Angehörige sich auch an polnisch-ukrainischen Auseinandersetzungen in Wolhynien beteiligt hatten.
Der PiS-Abgeordnete Paweł Salek ergänzte, Brüssel treffe Entscheidungen zur EU-Erweiterung oft ohne Beteiligung polnischer Politiker. Zugleich seien bilaterale Streitfragen in der Landwirtschaft und im Transportwesen ungelöst. Die Resolution solle diese Bedenken sichtbar machen.
Kritik aus dem Parlament
Sebastian Gajewski von der Partei Nowa Lewica nannte den Entwurf „eindeutig schlecht und unnötig“. Polen besitze als EU-Mitglied ein Vetorecht im Beitrittsprozess, eine separate Resolution sei rechtlich bedeutungslos. Gajewski betonte, Warschau könne den Beitritt der Ukraine jederzeit eigenständig stoppen – dafür brauche es keine zusätzliche Parlamentserklärung.
Beobachter sehen in dem Vorstoß einen Versuch der PiS, radikale Wähler zurückzugewinnen, die zur ultranationalistischen Konfederacja abgewandert sind. Die Partei hatte bei der letzten Parlamentswahl die Regierungsmehrheit verloren, bleibt aber zweitstärkste Kraft im Sejm.
