Österreich und Dänemark planen Rückkehrzentren für Migranten
Die sogenannte Gruppe der Umsetzer möchte bis Ende 2026 ein Partnerland finden, in dem Rückkehrzentren für abgeschobene Migranten eingerichtet werden können. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der dänische Migrationsminister Morten Bødskov gaben dies am Montag nach einem Arbeitsgespräch in Wien bekannt.
Österreich und Dänemark gehören zu einer Fünfergruppe, bestehend aus den Niederlanden, Deutschland und Griechenland, die an Asylverfahren und Rückkehrzentren außerhalb Europas arbeitet. Karner äußerte sich optimistisch über die Möglichkeit, einen gültigen Vertrag mit einem Partnerland bis Ende 2026 abzuschließen. Der Minister betonte, dass bereits Gespräche mit zahlreichen potenziellen Partnern geführt werden. Medien hatten Uganda und Ruanda als mögliche Standorte genannt.
Bødskov wies auf die Notwendigkeit einer „Transformation“ der europäischen Migrations- und Asylpolitik hin. Beide Minister hoben die kürzlich in Kraft getretenen Vorschriften des EU-Asyl- und -Migrationspakts hervor. Auf eine Journalistenfrage bestätigte der dänische Minister die Wichtigkeit des Menschenrechtsschutzes in den Rückkehrzentren. Ein Ministertreffen der fünf Länder findet am 4. September in Kopenhagen statt.
Karner wollte zu den erwartbaren Kosten der Rückkehrzentren keine Angaben machen, betonte jedoch, dass eine Rückkehr zur Kontrolle der Migration langfristig „billiger“ sein werde. Er versicherte, dass Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in die Umsetzung einbezogen werden.
Christoph Pinter vom UNHCR stellte klar, dass Gespräche über das Konzept der Rückkehrzentren zwar stattgefunden hätten, jedoch nicht spezifisch auf diese Initiative abzielten. Der UNHCR lehnt Asylverfahren außerhalb Europas grundsätzlich ab, da dies eine Verantwortungslosigkeit im Flüchtlingsschutz darstelle. Zudem forderte er, dass Menschen vor einer Rückführung in Rückkehrzentren rechtstaatliche Asylverfahren in Europa durchlaufen müssten.
Einordnung
Die Schaffung von Rückkehrzentren könnte signifikante Veränderungen in der österreichischen Asyl- und Migrationspolitik mit sich bringen. Diese Entwicklung ist relevant im Hinblick auf die Kontrolle der Migration und die zukünftige Handhabung von Asylverfahren in Europa.
