Innenminister Karner erwartet schnelle Einigungen bei Sicherheitsprojekten
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt sich optimistisch hinsichtlich zügiger Einigungen bei wichtigen Maßnahmen in seinem Ressort. In einem Sommerinterview mit der APA äußerte er die Hoffnung, dass sowohl beim Spionagegesetz als auch bei der Ausweitung der Fußfessel auf Gefährder und gewaltbereite Männer bald Lösungen gefunden werden können. Karner hält zudem die geplanten Asyl-Rückkehrzentren in Asien und Afrika für „budgetär umsetzbar“.
Konkret möchte Karner jedoch keine Aussagen zu möglichen Kosten der Abkommen machen. Er verweist auf die Kooperation mit Ländern wie Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und Dänemark. Laut ihm könnten zusätzlich weitere Staaten in das Projekt einbezogen werden. Die Finanzierung könnte über verschiedene Ressorts verteilt werden.
Karner beschreibt die Zielgruppe für die Rückkehrzentren als verurteilte Straftäter und Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Sein Augenmerk liege darauf, dass diese Menschen die Möglichkeit haben, in Drittstaaten zu reisen und schließlich in ihr Heimatland zurückzukehren. Ob auch Frauen mit Kindern betroffen sein könnten, wolle er zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren.
Hinsichtlich der Fußfesseln zeigt sich Karner zuversichtlich. Er sieht die Verhandlungen mit dem Justizministerium als fortschrittlich an und betont die Fokussierung auf islamistische Gefährder als größte Bedrohung. Im Zusammenhang mit dem Spionagegesetz erwartet er, dass eine Einigung zeitnah erzielt wird, da es keine größeren inhaltlichen Differenzen gäbe.
Einordnung
Die angestrebten Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere die Rückkehrzentren und das neue Spionagegesetz, würden wesentliche Veränderungen im Umgang mit Kriminalität und Migration in Österreich mit sich bringen. Diese Entwicklungen sind wichtig, angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit und der Asylpolitiken.
