FPÖ plant neuen Untersuchungsausschuss zu Corona-Maßnahmen
Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, kündigte an, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen im kommenden Frühjahr seine Arbeit aufnehmen wird. Den Vorsitz wird seine Kollegin Dagmar Belakowitsch übernehmen. Zuvor wird der noch aktive Ausschuss zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Herbst abgeschlossen.
Hafenecker bezeichnet den laufenden Pilnacek-U-Ausschuss bereits jetzt als Erfolg und hebt hervor, dass es Hinweise auf politischen Einfluss bei den Ermittlungen gebe. Er äußerte Bedenken, dass bei der Auffindung des Leichnams technische Geräte möglicherweise absichtlich nicht ausgewertet oder entsorgt wurden.
Die finalen Befragungen im Pilnacek-Ausschuss sind für den Herbst eingeplant und umfassen Innenminister Gerhard Karner sowie andere prominente ÖVP-Politiker. Nach Abschluss dieser Befragungen sollen die Berichtsentwürfe an das Parlament übergeben werden, wonach die FPÖ dann den gewünschten Corona-U-Ausschuss einbringen kann.
Die Vorbereitungen für den neuen Ausschuss laufen bereits. Hafenecker erwartet den Beginn der Befragungen im April oder Mai. Er betonte, dass er nicht den Fraktionsvorsitz übernehmen werde, sondern Berakowitsch diese Rolle übernehmen soll. Dennoch möchte er seine Erfahrungen aus früheren U-Ausschüssen weiterhin einbringen.
Nach dem Pilnacek-U-Ausschuss will sich Hafenecker verstärkt den Medien widmen. Der FPÖ-Generalsekretär hebt den Erfolg des neuen Radiosenders „Austria First“ hervor, der hohe Zuhörerzahlen verzeichnet. Er sieht die parteieigenen Medien als eine Reaktion auf die Dominanz traditioneller Medien.
Einordnung
Der bevorstehende Untersuchungsausschuss zu den Corona-Maßnahmen verdeutlicht den politischen Druck auf die aktuelle Regierung. Diese Entwicklung könnte die politische Landschaft in Österreich beeinflussen, insbesondere im Hinblick auf die Stabilität der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS.
