Belarus erhöht ab 1. September die Tarife für die Nutzung mautpflichtiger Straßen im BelToll-System. Betroffen ist vor allem der Güterverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen. Nach einem am 27. August veröffentlichten Bericht über die neuen Mautsätze in Belarus steigen sowohl die kilometerabhängigen Gebühren als auch die Einmalzahlungen bei nicht oder nur teilweise bezahlter Fahrt.
Für zweiachsige Lastwagen wird der Tarif von 0,117 auf 0,121 Euro je Kilometer angehoben. Bei dreiachsigen Fahrzeugen steigt der Satz von 0,146 auf 0,152 Euro je Kilometer. Für Lastwagen mit vier oder mehr Achsen gilt künftig ein Tarif von 0,182 Euro je Kilometer statt bisher 0,176 Euro.
Die Anpassung betrifft damit die wichtigsten Kategorien des schweren Güterverkehrs, die das BelToll-System nutzen. Die neuen Sätze gelten unabhängig davon, ob es sich um innerbelarussische Transporte oder um Fahrzeuge im Transit handelt. Eine Aufschlüsselung der erwarteten Einnahmen oder der Zahl der betroffenen Fahrzeuge wurde in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Höhere Zahlungen bei Verstößen
Auch die Einmalzahlungen für nicht entrichtete Maut werden angehoben. Für Personenkraftwagen steigt der Betrag von 14 auf 15 Euro. Bei Lastwagen erhöht sich die Zahlung im Fall einer vollständigen Nichtentrichtung von 37 auf 38 Euro. Wird die Maut nur teilweise nicht bezahlt, steigt der Betrag von 18,50 auf 19 Euro.
Die Beträge knüpfen an die Feststellung einer nicht ordnungsgemäß bezahlten Fahrt an. Aus den vorliegenden Informationen geht nicht hervor, wie viele solcher Fälle bisher registriert wurden oder welche zusätzlichen Einnahmen der Staat durch die Erhöhung erwartet.
Zusätzlicher Koeffizient auf Zufahrten nach Minsk
Für Lastwagen mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen wird außerdem ein erhöhter Koeffizient auf mehreren Straßenabschnitten eingeführt. Die Regelung gilt, wenn ein Fahrzeug innerhalb einer Stunde zwei oder mehr festgelegte mautpflichtige Segmente befährt.
Betroffen sind Abschnitte der Straßen M-2, M-3, M-4, M-6/E-28, R-1, R-23 und R-28. Diese Verkehrswege führen nach Minsk oder stellen Zufahrten zur belarussischen Hauptstadt dar. Der zusätzliche Koeffizient wird daher nicht allgemein auf allen mautpflichtigen Straßen angewendet, sondern auf den genannten Strecken und unter der genannten zeitlichen Voraussetzung.
Das belarussische Verkehrsministerium begründet die Änderung mit einer verkehrspolitischen Zielsetzung. Der Transit von Lastwagen soll auf dafür vorgesehene Routen gelenkt werden. Zugleich sollen die Zufahrten nach Minsk für den öffentlichen und den privaten Verkehr entlastet werden.
Belastung für Transportunternehmen
Die höheren Mautsätze treffen Unternehmen, die ihre Transporte über das BelToll-System abwickeln. Für die Berechnung der zusätzlichen Belastung sind unter anderem die gefahrene Strecke, die Achszahl des Fahrzeugs und die Nutzung der von der Koeffizientenregelung erfassten Zufahrten maßgeblich.
Die Erhöhung fällt bei den einzelnen Kategorien unterschiedlich aus. Bei zweiachsigen Lastwagen beträgt der Aufschlag 0,004 Euro je Kilometer, bei dreiachsigen Fahrzeugen 0,006 Euro und bei Fahrzeugen mit mindestens vier Achsen ebenfalls 0,006 Euro je Kilometer. Bei längeren Strecken summieren sich diese Unterschiede entsprechend der gefahrenen Kilometer. Konkrete Beispiele für einzelne Transportrouten oder für die Gesamtkosten eines Unternehmens liegen in den Angaben nicht vor.
Die vorliegenden Informationen verweisen zugleich auf die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen belarussische Transportunternehmen arbeiten. Genannt werden Sanktionsbeschränkungen, höhere Logistikkosten und ein Rückgang der ausländischen Märkte. Die Mauterhöhung kommt damit zu bereits bestehenden Belastungen im Transportgeschäft hinzu. Ob und in welchem Umfang Unternehmen die zusätzlichen Kosten an Auftraggeber oder Kunden weitergeben, wird in den Angaben nicht beziffert.
Die neuen Tarife und der erhöhte Koeffizient verändern ab September die Bedingungen für den Güterverkehr auf den betroffenen belarussischen Straßen. Das Verkehrsministerium stellt dabei die Steuerung des Transitverkehrs und die Entlastung der Zufahrten nach Minsk in den Mittelpunkt.
