Bundesländer lassen Millionen im Finanzausgleich für Kinderbetreuung ungenutzt
Die Bundesländer haben in den Jahren 2022/23 bis 2026/27 erhebliche Beträge aus dem Finanzausgleich für die Kinderbetreuung nicht abgerufen. Dies geht aus einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die zeigt, dass allein für den Bereich der Sprachförderung rund 67,9 Millionen Euro nicht abgeholt wurden. Hinzu kommen mehr als 800.000 Euro für die Besuchspflicht.
Im letzten abgerechneten Jahr 2024/2025 standen 80,5 Millionen Euro für die Besuchspflicht und 191,5 Millionen Euro für Ausbau und Sprachförderung zur Verfügung. Tatsächlich wurden jedoch nur 79,6 Millionen Euro für die Besuchspflicht und 123,7 Millionen Euro für den Ausbau und die Sprachförderung beansprucht. Dies bedeutet, dass insbesondere beim Ausbau erneut großzügig auf finanzielle Mittel verzichtet wurde.
Es bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. In der Steiermark wurden fast 76 Prozent der zugesicherten Mittel nicht verwendet, gefolgt von Burgenland und Kärnten mit 63 bzw. 56 Prozent. In Vorarlberg und Niederösterreich wurden die Gelder hingegen nahezu vollständig abgerufen. Auch in Wien und Oberösterreich wurde ein Großteil der Förderungen in Anspruch genommen. Bei der Besuchspflicht ließen lediglich Tirol und Salzburg relevante Beträge ungenutzt.
Die Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler kritisierte die Zahlen scharf und wies darauf hin, dass in der Steiermark drei Viertel der zur Verfügung stehenden Mittel nicht abgerufen wurden. Dies hätte es ermöglicht, mehr als 500 Sprachförderkräfte oder anderes Fachpersonal einzustellen. Sie bemängelte, dass die FPÖ, die lautstark gegen Menschen ohne Deutschkenntnisse auftritt, bei der Übernahme von Verantwortung in der Steiermark kein Interesse an Sprachförderung zeige. Auch Tirol, das von der ÖVP regiert wird, schneide schlecht ab, was die Bedeutung der Kinderbetreuung für die Volkspartei unterstreiche.
Einordnung
Die ungenutzten Mittel im Finanzausgleich verdeutlichen eine ineffiziente Nutzung von Fördergeldern für die Kinderbetreuung in mehreren Bundesländern. Die Grünen fordern nun einen verpflichtenden Ausbauplan sowie einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, um die Kinderbetreuung nachhaltig zu verbessern.
