Netanyahu ordnet Räumung von Siedler-Außenposten im Westjordanland an
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Räumung von nicht genehmigten Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet. Diese Entscheidung erfolgte laut Insidern als Antwort auf den Druck der USA, die ein entschiedeneres Vorgehen gegen Übergriffe von Siedlern auf Palästinenser fordern.
Der Zeitrahmen für die Räumungen ist bislang unklar. Stellungnahmen von Netanyahus Büro oder dem israelischen Militär stehen noch aus. Die Anordnung betrifft Außenposten, die ohne offizielle Genehmigung errichtet wurden, und meist aus Wohncontainern bestehen. Insidern zufolge beherbergen diese nur eine kleine Zahl von Siedlern. Der israelische Staat hat solche Bauten gelegentlich abgerissen, jedoch andere auch anerkannt, wodurch sie Zugang zu staatlichen Finanzhilfen erhielten.
Nach Informationen des israelischen Nachrichtenportals Ynet soll sich die Räumungsanordnung gegen etwa 100 Außenposten im Westjordanland richten. Laut der regierungskritischen Organisation Peace Now gibt es in diesem Gebiet insgesamt 340 Außenposten sowie 146 formell anerkannte Siedlungen.
Die Vereinten Nationen und die überwiegende Mehrheit der Staaten betrachten alle israelischen Siedlungen nach Völkerrecht als illegal und stufen das Westjordanland als besetztes Gebiet unter militärischer Kontrolle ein. Israel hingegen sieht das Gebiet als umstrittenes Territorium an und lehnt diese Einschätzung ab.
Einordnung
Die Anordnung zur Räumung könnte signifikante Auswirkungen auf die Situation im Westjordanland haben, indem sie eine Neubewertung illegaler Siedlungen nahelegt. Dies könnte zu Spannungen sowohl zwischen Israelis und Palästinensern als auch zwischen Israel und der internationalen Gemeinschaft führen.
