Sozialhilfe-Reform sorgt für deutliche Kritik
Die Volkshilfe und die Caritas zeigen sich unzufrieden mit dem durchgesickerten Entwurf zur neuen Sozialhilfe von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger äußerte am Dienstag, dass die im Koalitionsprogramm festgelegte Kindergrundsicherung nicht mehr zur Debatte stehe.
Fenninger forderte die Regierung auf, ihr Versprechen einzuhalten, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren. Er warnte davor, dass der aktuelle Entwurf dieses Ziel verfehle. Zudem kritisierte er, dass eine in Auftrag gegebene Studie zur Kindergrundsicherung nicht in die Reform der Kinderrichtsätze einfließe, was zu niedrigeren Leistungen in mehreren Bundesländern führen könne.
Die Caritas gab an, dass die geplanten Mindeststandards für Kinder nicht ausreichend seien, da unterschiedliche Leistungshöhen weiterhin möglich bleiben. Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler betonte, dass die Sozialhilfe das letzte existenzielle Sicherheitsnetz darstelle und die Reform die Situation der Betroffenen nicht verschlechtern dürfe.
Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat angekündigt, den Entwurf gründlich zu prüfen. Johannes Gasser von den NEOS befürwortete die Vorschläge, betonte jedoch, dass die Mittel für Kinder tatsächlich ankommen müssten. Bundesländer wie die Steiermark zeigen sich kritisch und befürchten eine Verwässerung der bestehenden Regeln.
Einordnung
Der Entwurf zur Sozialhilfe-Reform könnte signifikante Änderungen in der Unterstützung von sozial benachteiligten Familien mit sich bringen. Es besteht erheblicher Widerstand seitens der Wohlfahrtsorganisationen und der Bundesländer, was die Umsetzung und die Wirksamkeit der Reform beeinflussen könnte.
