Österreich plant reformiertes Sexualstrafrecht
Im September wird eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung und Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts ihre Tätigkeit aufnehmen. Dies bestätigte das Justizministerium in einer Mitteilung. Ziel ist es, zu prüfen, ob gesetzlicher Handlungsbedarf hinsichtlich Missbrauchsdarstellungen besteht.
Die Abgeordnete Anna Sporrer (SPÖ) kündigte in einem Interview mit der „ZIB2“ zudem an, dass Strafbestimmungen gegen Deepfakes neu geregelt werden sollen. Es soll untersucht werden, ob der Besitz von Darstellungen sexueller Gewalt an volljährigen Personen unter Strafe gestellt wird.
Bereits jetzt sind die Herstellung, das Versenden und die Verbreitung von Missbrauchsaufnahmen strafbar, nicht jedoch der bloße Besitz. Diese rechtliche Lücke soll nun geschlossen werden. Sporrer äußerte sich in dem Interview erstaunt darüber, dass alle paar Monate neue Phänomene aufkämen, die geregelt werden müssten.
Der Handlungsbedarf wird durch Berichte von Europol untermauert, die kürzlich von einem Netzwerk berichteten, in dem Männer ihre Partnerinnen betäubten und anschließend sexuell missbrauchten. Die Täter veröffentlichten die Videos der Taten häufig in frauenfeindlichen sozialen Medien. Im Zuge der Operation „Medusa“ von Europol wurden in diesem Kontext bereits vier neue Netzwerke entdeckt.
Einordnung
Mit der geplanten Reform des Sexualstrafrechts will die österreichische Regierung auf die zunehmenden Fälle sexueller Gewalt reagieren. Die rechtlichen Anpassungen könnten einen signifikanten Einfluss auf die Strafverfolgung und den Schutz von Opfern haben. Ein allgemeines Bewusstsein für sexuelle Gewalt soll somit verstärkt werden.
