Österreichs Familienministerin unterstützt Reform des Sexualstrafrechts
Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat am Dienstag ihre Unterstützung für eine Reform des Sexualstrafrechts geäußert, die von der SPÖ gefordert wird. Sie betonte, dass sie eine Verschärfung des Sexualstrafrechts für begrüßenswert halte.
Bauer forderte, dass die Verantwortung bei den Tätern liegen müsse und nicht die Stigmatisierung der Opfer im Vordergrund stehe. Sie habe sich nie gegen das „Nur Ja ist Ja-Prinzip“ ausgesprochen, das in der aktuellen Debatte als zentral angesehen wird.
Im Zusammenhang mit der Reform wurde auch die Bildung einer Arbeitsgruppe angekündigt, die darüber beraten soll, welche konkreten Verschärfungen im Sexualstrafrecht notwendig sind. Bauer erklärte, dass es wichtig sei, bestehende Lücken zu schließen.
Die Diskussion um das Zustimmungsprinzip wurde durch einen konkreten Fall angestoßen, in dem mehrere Jugendliche von den Vorwürfen eines sexualisierten Übergriffs auf eine Zwölfjährige freigesprochen wurden. Die SPÖ hatte daraufhin einen Gesetzesentwurf zur Koordinierung innerhalb der Koalition vorgelegt, der die rechtliche Situation für betroffene Frauen verbessern soll.
Der Entwurf sieht vor, dass Frauen nicht mehr darlegen müssen, warum sie sich nicht ausreichend gewehrt haben oder ihr Nein nicht klar genug kommuniziert haben. Hierbei wird eine Verlagerung der Verantwortung auf die Täter angestrebt.
Zusätzlich äußerten die NEOS, dass eine Gesetzesverschärfung allein nicht ausreichend sei. Sie fordern umfassende Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes und eine Reform des gesamten Systems, um sicherzustellen, dass Betroffene nicht noch zusätzlich belastet werden.
Einordnung
Die angestrebte Reform des Sexualstrafrechts zielt darauf ab, die rechtliche Stellung von Opfern zu stärken und die Täterverantwortung zu betonen. Diese Veränderung ist relevant, um das Vertrauen in das Justizsystem zu verbessern und langfristig die Zahl der erfolgreichen Verurteilungen zu erhöhen.
