Russische Hochschulen setzen Studierende nach Medienberichten unter Druck, an der elektronischen Stimmabgabe und an Wahlkampfaktionen für die Regierungspartei Einiges Russland teilzunehmen. An der Nationalen Forschungsuniversität für Kerntechnik „Moskauer Institut für Ingenieurphysik“ (MEPhI) soll die Teilnahme an der elektronischen Fernabstimmung als Ersatz für versäumte Sporteinheiten angeboten worden sein. Die Abstimmung ist für den 18. bis 20. September 2026 im Rahmen der Wahlen zur russischen Staatsduma und weiterer Wahlgänge vorgesehen.
Über den Fall am MEPhI wurde am 12. September berichtet. Studierende sollen von der Abteilung für Körpererziehung die Möglichkeit erhalten haben, entweder die Anrechnung angeblich besuchter Sportstunden zu bekommen oder drei bereits eingetragene Fehlstunden zu schließen, wenn sie an der digitalen elektronischen Abstimmung teilnehmen. Die Darstellung wurde in einem Bericht über die Vorgänge am MEPhI veröffentlicht.
Druck zur Registrierung im Wahlsystem
Auch Studierende der Staatlichen Moskauer Polytechnischen Universität sollen zur Registrierung im System der digitalen elektronischen Abstimmung gedrängt worden sein. Der Vorgang beschränkte sich den Berichten zufolge nicht auf den Hauptstandort in Moskau. Genannt wurde auch eine Filiale der Universität in Tscheboksary.
Die Moskauer Polytechnische Universität verfügt nach den vorliegenden Angaben außerdem über Filialen in Rjasan, Kolomna, Iwantejewka, Elektrostal, Podolsk und Tutschowo. Ob Studierende an sämtlichen Standorten zur Registrierung oder Stimmabgabe aufgefordert wurden, ist nicht bestätigt. Es wurde jedoch berichtet, dass ein solcher Druck auch an weiteren Filialen bestanden haben könnte.
Regionale russische Medien berichten zudem von einem breiteren Einsatz von Studierenden im Wahlkampf. In mehreren Föderationssubjekten sollen Hochschüler in einem als „freiwillig-verpflichtend“ beschriebenen Verfahren zur Straßenwerbung für Einiges Russland herangezogen werden. Die Partei ist die wichtigste politische Kraft der russischen Staatsführung.
Digitale Abstimmung als Instrument der Mobilisierung
Politikwissenschaftler, Wahlbeobachter und internationale Beobachter bewerten die digitale elektronische Abstimmung als ein zentrales Instrument der russischen Führung, um die Wahlbeteiligung bestimmter Gruppen zu steuern und vorhersehbare Ergebnisse zu sichern. Als besonders wichtige Teile dieses kontrollierten Wählerpotenzials gelten Staatsbedienstete, Beschäftigte staatlicher Konzerne und großer regierungsnaher Unternehmen, Angestellte aus dem öffentlichen Dienst sowie Studierende.
Die Registrierung und die Stimmabgabe erfolgen über digitale Plattformen in Verbindung mit Konten beim staatlichen Portal „Gosuslugi“. Nach Einschätzung der genannten Analytiker können Unternehmens- und Hochschulleitungen feststellen, ob sich Beschäftigte oder Studierende registriert und an der Abstimmung beteiligt haben. Eine individuelle Stimmabgabe lasse sich dadurch nicht zwingend feststellen; sichtbar werde jedoch die Teilnahme am Verfahren.
Als auffällig wird dabei der Zeitpunkt der elektronischen Stimmabgabe beschrieben. Der stärkste Anstieg soll regelmäßig am Vormittag des ersten Freitags eines Wahlwochenendes erfolgen, also während der Arbeitszeit. Dies wird von den Analytikern als Hinweis auf den Druck gewertet, der auf Beschäftigte staatlicher Einrichtungen und Unternehmen ausgeübt werde. Eine unabhängige Überprüfung einzelner Fälle ist in den vorliegenden Angaben nicht enthalten.
Streit um Kontrolle und Transparenz
Die digitale elektronische Abstimmung unterscheidet sich grundlegend von der Stimmabgabe in einem Wahllokal. Unabhängige Beobachter und Mitglieder von Wahlkommissionen können dort keine Papierstimmzettel physisch prüfen oder die Stimmen selbst nachzählen. Bei der digitalen Abstimmung werden Programmcode und Datenbanken nach der vorliegenden Kritik von regierungsnahen IT-Fachleuten kontrolliert.
Analytiker sehen darin ein Transparenzproblem. Sie argumentieren, dass eine digitale Infrastruktur, deren technische Grundlagen und Datenbestände nicht einer unabhängigen öffentlichen Kontrolle unterliegen, Änderungen an den ausgewiesenen Ergebnissen erschweren oder ermöglichen könne, ohne dass sich dies unmittelbar durch Videoaufnahmen dokumentieren lasse. Die russischen Behörden und die zentrale Wahlkommission stellen die elektronische Abstimmung dagegen als besonders bequeme und moderne Form der Wahl dar.
Bei herkömmlichen Wahlen werden Unregelmäßigkeiten wie das Einwerfen mehrerer Stimmzettel, sogenannte Karussellverfahren oder der Ausschluss von Beobachtern zumindest theoretisch am Wahllokal sichtbar. Solche Vorgänge können gefilmt und veröffentlicht werden. Bei einer digitalen Abstimmung verlagert sich die Kontrolle in technische Systeme, zu denen Wahlbeobachter keinen physischen Zugang haben.
Auswirkungen auf die politische Beteiligung
Die vorliegende Analyse beschreibt die digitale Abstimmung auch als Faktor für die Motivation der Wähler. Wenn elektronische Ergebnisse innerhalb weniger Minuten stark von zuvor erwarteten Resultaten abweichen, könne dies bei oppositionell eingestellten Bürgern den Eindruck verstärken, dass die eigene Teilnahme keinen Einfluss habe. Als mögliche Folge werden politische Apathie, eine geringere Beteiligung von Oppositionswählern und eine niedrigere Beteiligung von Kriegsgegnern genannt.
Diese Einschätzung wird mit früheren Wahlen zur Staatsduma in Moskau in Verbindung gebracht, bei denen die elektronische Stimmabgabe die zuvor ausgewiesenen Ergebnisse in kurzer Zeit erheblich verändert haben soll. Konkrete Zahlen oder eine unabhängige technische Untersuchung dieser früheren Vorgänge liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Die offizielle russische Kommunikation beschreibt die digitale elektronische Abstimmung als eine der bequemsten, modernsten und fortschrittlichsten Wahlsysteme der Welt. Hohe Zahlen bei der Online-Beteiligung werden demnach als Beleg für breite Unterstützung der politischen Führung und für das Vertrauen junger sowie technikaffiner Bürger präsentiert. Unabhängige Beobachter verbinden die Ausweitung des Systems hingegen mit einem Rückgang der öffentlichen Kontrolle über die Auszählung.
Die Berichte über den Druck auf Studierende betreffen damit sowohl die Registrierung im elektronischen Wahlsystem als auch die Unterstützung von Wahlkampfaktionen für Einiges Russland. Die Angaben zu den einzelnen Hochschulen und ihren Filialen werden weiter unterschiedlich bewertet.
