Staatsduma

Russland plant höhere Steuerstrafen zur Finanzierung des Haushalts

Die russische Regierung plant, die Einnahmen aus Geldstrafen von Bürgern und Unternehmen zu erhöhen. Medien berichteten am 1. Oktober 2026, dass der Plan für

Oktober 2, 2026 14:04

Politik·Top-Themen

Beobachter melden Unstimmigkeiten bei Moskauer Duma-Wahl zugunsten von Einiges Russland

Beobachter haben bei der Wahl zur russischen Staatsduma in Moskau auffällige Unterschiede zwischen benachbarten Wahllokalen festgestellt. Besonders im Babuschkinski-Wahlkreis weichen die Ergebnisse für die

September 22, 2026 14:00

Ausland·Top-Themen

Russland setzt bei Duma-Wahl ausländische Beobachter anstelle der OSZE ein

Russland setzt bei der Wahl zur Staatsduma auf ausländische Beobachter, nachdem es seit 2018 keine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

September 21, 2026 15:45

Ausland·Top-Themen

Russische Wahlkommissionen blockieren Beobachterlisten der Partei Jabloko in der Region Tula

In der russischen Region Tula konnte die Jabloko-Kandidatin Kira Kalinitschewa die Listen der von ihrer Partei ausgewählten Wahlbeobachter nicht bei zwei territorialen Wahlkommissionen einreichen.

September 16, 2026 16:05

Ausland·Top-Themen

Russland plant Wahlen 2026 ohne politische Konkurrenz und auf besetzten ukrainischen Gebieten

Russland will vom 18. bis 20. September 2026 seinen „Einheitlichen Wahltag“ abhalten. Vorgesehen sind unter anderem die Wahl zur Staatsduma der neunten Legislaturperiode, regionale

September 16, 2026 10:30

Politik·Top-Themen

Russische Hochschulen setzen Studierende für Wahlteilnahme und Werbung für Einiges Russland unter Druck

Russische Hochschulen setzen Studierende nach Medienberichten unter Druck, an der elektronischen Stimmabgabe und an Wahlkampfaktionen für die Regierungspartei Einiges Russland teilzunehmen. An der Nationalen

September 14, 2026 13:15

Politik·Top-Themen

Russische Gerichte und Wahlkommissionen streichen 14 Jabloko-Kandidaten

Russische Gerichte und Wahlkommissionen haben nach Angaben der Partei Jabloko bis zum 10. September 2026 bereits 14 Kandidaten der Partei für die Staatsduma aus

September 12, 2026 15:00

Politik·Top-Themen

Russische Duma-Abgeordnete fordern Verzicht auf Apple und versprechen eigene iPhone-Alternative

Abgeordnete des Ausschusses für Informationspolitik der russischen Staatsduma haben die Bevölkerung zum Verzicht auf Geräte des US-Konzerns Apple aufgerufen. Zugleich kündigten sie an, innerhalb

September 12, 2026 14:05

Politik·Top-Themen

Anonyme Drohungen gegen Jabloko-Kandidaten in Kaliningrad

Vertreter der moderat oppositionellen russischen Partei Jabloko haben in der Region Kaliningrad anonyme Drohungen gegen zwei ihrer Kandidaten erhalten. Roman Morosow und Dmitri Mamajew

September 10, 2026 16:35

Politik·Top-Themen

Russische Behörden nehmen acht Jabloko-Kandidaten vor der Duma-Wahl fest

Russische Behörden haben wenige Tage vor der für 18. bis 20. September 2026 geplanten Wahl zur Staatsduma acht Kandidaten der Partei Jabloko festgenommen. Zwei

September 9, 2026 17:10

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