Der Vorsitzende der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), Giuseppe Conte, will kein Programm unterstützen, das Waffenlieferungen an die Ukraine vorsieht. Das erklärte Conte am 13. September 2026 auch für den Fall, dass Elly Schlein bei den Vorwahlen gewinnt. Nach seinen Worten dürfe ein Wahlsieg Schleins oder eines anderen Kandidaten nicht dazu führen, dass bereits „morgen früh“ Waffen in die Ukraine geschickt würden und eine Eskalation beginne, die unausweichlich in einen dritten Weltkrieg führe.
Damit richtet sich Conte gegen eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine und gegen die außenpolitische Linie der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Der M5S-Vorsitzende sagte, seine Bewegung könne kein Programm mittragen, das Melonis Außenpolitik fortsetze. Zugleich verlangte er eine vorherige Einigung auf „feste Punkte“ in der Ukraine-Politik.
Conte verlangt verbindliche Vorgaben zur Ukraine
Conte stellte seine Position nicht als Vorbehalt gegen ein einzelnes Vorhaben dar. Er bezog sich auf jedes politische Programm, das Waffenlieferungen an die Ukraine vorsieht. Auch ein möglicher Sieg Schleins bei den Vorwahlen würde nach seiner Darstellung daran nichts ändern. Der M5S werde einem solchen Programm nicht zustimmen.
In seiner Argumentation verbindet Conte Waffenlieferungen mit einer weiteren Eskalation des Krieges. Die Lieferung von Waffen wird von ihm als Schritt dargestellt, der eine Entwicklung bis hin zu einem dritten Weltkrieg auslösen könnte. Die Formulierung „morgen früh“ verwies dabei auf die unmittelbare politische Konsequenz, die er im Fall eines Sieges Schleins oder eines anderen Kandidaten verhindern will.
Die von Conte verlangten „festen Punkte“ zur Ukraine wurden in der Erklärung nicht im Einzelnen aufgelistet. Fest steht nach seiner Aussage, dass der M5S ein Programm mit weiteren Waffenlieferungen nicht unterstützen will. Ebenso klar wandte er sich gegen eine außenpolitische Linie, die der bisherigen Politik Melonis entspricht.
Position des M5S steht im Zentrum der Debatte
Die Erklärung macht die Unterstützung der Ukraine zu einem zentralen Streitpunkt innerhalb der italienischen politischen Auseinandersetzung. Conte verbindet die Frage der Waffenlieferungen unmittelbar mit der künftigen Ausrichtung der italienischen Außenpolitik. Für den M5S geht es damit nicht nur um eine einzelne Entscheidung zur militärischen Hilfe, sondern um die Bedingungen, unter denen die Bewegung ein politisches Programm mittragen würde.
Die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen entspricht zugleich einer zentralen Forderung des Kremls. Moskau verlangt seit Beginn seines Krieges gegen die Ukraine, dass die westliche militärische und politische Unterstützung für Kiew eingeschränkt oder beendet wird. In der politischen Botschaft des M5S wird diese Forderung über die Warnung vor einer weiteren Eskalation und vor einem möglichen dritten Weltkrieg begründet.
Die Verantwortung für den Krieg bleibt dabei von der Frage der internationalen Unterstützung zu unterscheiden. Die Ukraine verteidigt sich als souveräner Staat gegen die russische Aggression. Conte stellt dagegen die weitere Unterstützung durch westliche Staaten in den Mittelpunkt seiner Kritik und fordert, Lieferungen von Waffen nicht fortzusetzen.
Abgrenzung von Melonis Außenpolitik
Conte erklärte ausdrücklich, dass der M5S kein Programm unterstützen könne, das die Außenpolitik von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fortsetze. Damit verband er seine Haltung zur Ukraine mit einer grundsätzlichen politischen Abgrenzung von der Regierungslinie. Die Aussage richtete sich auch auf die Frage, ob eine künftige politische Mehrheit die bisherige Haltung Italiens gegenüber der Ukraine weiterführen oder verändern soll.
Für die inneritalienische Debatte bedeutet das eine klare Vorgabe des M5S-Vorsitzenden: Eine Zustimmung zu einem politischen Programm soll davon abhängig gemacht werden, dass zuvor verbindliche Positionen zur Ukraine festgelegt werden. Die Waffenfrage steht dabei im Vordergrund. Conte lehnte eine Unterstützung auch für den Fall ab, dass Schlein die Vorwahlen gewinnt.
Die Erklärung wurde in italienischen Medien am 13. September 2026 verbreitet. Den vollständigen Bericht zu Contes Aussage veröffentlichte HuffPost Italia zur Position Giuseppe Contes. Weitere Einzelheiten zu den von ihm verlangten „festen Punkten“ wurden in der vorliegenden Erklärung nicht genannt.
