In Russland stehen mehrere Änderungen bei Steuern, Abgaben und Tarifen im Raum. Vorgesehen sind unter anderem höhere Belastungen für passive Einkommen, eine weitere Erhöhung der Wohn- und Kommunaltarife, ein steigender Recyclingbeitrag für Fahrzeuge sowie höhere Abgaben auf ausländische Warenbestellungen. Mehrere der Maßnahmen befinden sich nach den vorliegenden Angaben noch im Stadium von Vorschlägen oder Planungen.
Höhere Steuer auf passive Einkommen
Für natürliche Personen soll eine progressive Einkommensteuer auf sämtliche Arten passiver Einkünfte eingeführt werden. Derzeit liegt der höchste Steuersatz in diesem Bereich bei 15 Prozent. Künftig könnte er auf bis zu 22 Prozent steigen.
Als passive Einkommen gelten dabei praktisch alle Erträge, die nicht unmittelbar aus einer laufenden Beschäftigung stammen. Dazu zählen nach den vorliegenden Angaben unter anderem Zinsen aus Bankeinlagen sowie Vermögenswerte aus Erbschaften. Die geplante Regelung würde damit unterschiedliche Formen von Kapitaleinkünften und übertragenem Vermögen erfassen.
Weitere Erhöhung der Wohn- und Kommunaltarife
Für Oktober ist eine zweite Anhebung der Tarife für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen vorgesehen. Die Erhöhung soll je nach Tarif und Leistung zwischen 8 und 22 Prozent liegen. Der Schritt war wegen der Wahlen verschoben worden.
Bereits zu Beginn des Jänners stiegen die Tarife den Angaben zufolge um 1,7 Prozent. Als Grund wird die Erhöhung der Mehrwertsteuer genannt. Die nun geplante zweite Stufe würde die Belastung für Haushalte und andere Abnehmer zusätzlich erhöhen, ist in den vorliegenden Angaben jedoch noch nicht als bereits umgesetzte Maßnahme ausgewiesen.
Recyclingbeitrag und Importabgaben
Ab dem 1. Jänner 2027 soll der Recyclingbeitrag um 10 bis 20 Prozent steigen. Der konkrete Umfang der Erhöhung soll innerhalb dieser Spanne festgelegt werden. Die Abgabe ist Teil der vorgesehenen Änderungen bei den Kosten rund um bestimmte Waren und Fahrzeuge.
Auch der grenzüberschreitende Onlinehandel soll stärker belastet werden. Die Mehrwertsteuer auf den Kauf ausländischer Waren im Internet soll auf 22 Prozent steigen. Zusätzlich ist eine Zollgebühr von 100 Rubel für Pakete mit einem Wert von bis zu 200 Euro vorgesehen. Die Angaben nennen keine weiteren Einzelheiten zur Abwicklung oder zum genauen Zeitpunkt der Einführung.
Stromtarife für Unternehmen
Die Föderale Antimonopolbehörde Russlands, FAS, schlägt eine Erhöhung der Stromtarife für Unternehmen vor. Damit sollen die Stromnetze vor Angriffen durch Drohnen geschützt werden. Nach den vorliegenden Angaben betrifft der Vorschlag derzeit nicht private Haushalte.
Die höheren Energiekosten für Unternehmen könnten sich allerdings auf deren Ausgaben für die Produktion und auf die Preise von Waren und Dienstleistungen auswirken. Eine konkrete Höhe der möglichen Stromtariferhöhung wird in den Angaben nicht genannt. Ebenso ist nicht ausgewiesen, ob und wann der Vorschlag umgesetzt werden soll.
Neue Abgabe für Förderunternehmen
Zusätzlich soll eine neue Steuer für Unternehmen der Rohstoffförderung eingeführt werden. Sie soll 30 Prozent der zusätzlichen Einnahmen betragen, die durch einen Anstieg der Weltmarktpreise entstehen. Die vorliegenden Informationen nennen weder eine bestimmte Rohstoffgruppe noch einen Starttermin für diese Regelung.
Für Investmentfonds ist ebenfalls eine steuerliche Änderung vorgesehen. Die Gewinnsteuer für sogenannte Paifonds soll 15 Prozent auf passive Einkommen betragen. Damit würden auch Erträge aus diesem Bereich in die geplante Ausweitung der Besteuerung passiver Einnahmen einbezogen.
Die genannten Vorhaben umfassen damit Einkommen natürlicher Personen, kommunale Tarife, Energie für Unternehmen, Importwaren, Rohstoffförderung und Investmentfonds. Nicht alle Maßnahmen sind nach den vorliegenden Angaben bereits beschlossen oder in Kraft. Die angekündigten Zeitpunkte betreffen insbesondere die Tariferhöhung im Oktober sowie den geplanten Anstieg des Recyclingbeitrags ab Jänner 2027.
