Österreichische Justizvertreter beginnen am Montag mit einer Reihe von Protest- und Presseveranstaltungen an mehreren Gerichten, um auf Personalmangel und geplante Kürzungen hinzuweisen. Den Auftakt machen im Wiener Justizpalast der Vorsitzende der Richtervereinigung, Gernot Kanduth, die Vizepräsidentin der Vereinigung der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, Anna-Maria Wukovits, und der Vorsitzende der Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD, Martin Ulrich.
Ausgehend von Zahlen des Justizministeriums fehlen österreichweit nach Angaben Kanduths in etwa 250 Richter und Richterinnen sowie zwischen 60 und 70 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Gegenüber der APA sagte er zuletzt, die Justiz habe derzeit eine durchschnittliche Auslastung von rund 120 Prozent.
Im Laufe der Woche sind weitere Presseveranstaltungen am Verwaltungsgericht Wien und am Bundesverwaltungsgericht sowie an den Landesgerichten in Feldkirch, Salzburg, Innsbruck, Linz, Klagenfurt und Graz geplant. Mehr Planstellen sind auch im Doppelbudget 2026/27 nicht enthalten.
Kanduth begründete das gewählte Datum im APA-Interview mit der hohen Belastung. Das bedeutet entweder eine Sechs-Tage-Arbeitswoche, oder in Monaten betrachtet: Man hat in zehn Monaten schon das Arbeitspensum erreicht, für das eigentlich zwölf vorgesehen wären, sagte er.
Seit Monaten gibt es aus der Justiz Rufe nach mehr Personal. Vertreter sagten, Sparen bei der Justiz sei Sparen am Rechtsstaat.
Auch der für die Bewährungshilfe verantwortliche Verein NEUSTART ist laut den Angaben massiv von Einsparungen betroffen. Durch die geplanten Kürzungen fehlen dem Verein in den kommenden beiden Jahren rund acht Millionen Euro.
NEUSTART-Geschäftsführer Alfred Kohlberger sagte zur APA: Die Bewährungshilfe ist ein Bestandteil unseres Rechtsstaates. Er fügte hinzu: Uns ist eine ausreichende Mittelausstattung der Justiz ein großes gesellschaftspolitisches Anliegen. Gerichte, Staatsanwaltschaften, der Strafvollzug und die Bewährungshilfe benötigen dringend Ressourcen, um ein gutes Funktionieren des Rechtsstaates weiterhin zu ermöglichen.
