Der Nationalrat hat in dieser Woche ein kurzes Programm. Am Mittwoch und Donnerstag stehen in Wien mehrere von der Bundesregierung getragene Vorhaben auf der Tagesordnung, darunter Änderungen im Strafrecht, im Gewerberecht und bei der Finanzmarktaufsicht.
Das Justizministerium will Strafgefangene künftig nach Verbüßung der halben Haftstrafe in ihr Heimatland überstellen können, auch wenn sie dagegen sind. Bisher gab es dafür ein Vetorecht. Ausgenommen wären nach dem Vorschlag schwere Gewalt- und Sexualdelikte sowie Terrorismusdelikte.
Ebenfalls am Mittwoch soll ein neuer Straftatbestand zu Vermittlungstätigkeiten und finanziell motivierten Organentnahmen beschlossen werden. Auch der Handel mit unrechtmäßig entnommenen Organen und deren Verwendung sollen unter Strafe gestellt werden.
Eine Änderung der Gewerbeordnung würde unter bestimmten Bedingungen die Genehmigung von Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen ohne Bewilligung ermöglichen. Zudem soll die Alterskontrolle künftig auch mit ID Austria möglich sein, etwa an Automaten oder bei Selbstbedienungskassen.
Geplant sind außerdem Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht. Dazu zählen Abkühlungsphasen für Vorstände und FMA-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter beim Wechsel in ein beaufsichtigtes Unternehmen sowie eine maximale Funktionsdauer von 14 Jahren für Mitglieder des FMA-Vorstands.
Auf dem Finanzthema wird der designierte SPÖ-Vizekanzler Markus Marterbauer voraussichtlich nicht selbst erstmals auftreten. Er soll von Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) vertreten werden.
Der Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Danach ist als einzige Gesetzesentscheidung noch ein Vorhaben zu GeoSphere vorgesehen, mit dem die Grundlage für eine standardisierte Schadensdatenbank geschaffen werden soll. Sie soll Naturereignisse, Schäden und Verluste einheitlich und vergleichbar auswertbar machen.
Weil die Tagesordnung knapp ist, könnten die Oppositionsparteien laut Vorbericht mit einer Dringlichen Anfrage oder einem Dringlichen Antrag reagieren. Genannt wird dabei vor allem die Grünen-Fraktion.
