Warnungen vor Verschlechterungen bei Sozialhilfereform
Volkshilfe, Caritas und Diakonie haben am Mittwoch dringende Warnungen hinsichtlich der geplanten Sozialhilfereform ausgesprochen. Der von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) vorgelegte Entwurf für die Regierungsverhandlungen biete keine Ansätze zur Armutsbekämpfung, so die Hilfsorganisationen bei einer Pressekonferenz.
Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler kritisierte den Entwurf als „verpasste Chance“ für eine echte Reform, die dem Ziel der Armutsbekämpfung gerecht werden sollte. Sie wies darauf hin, dass Kürzungen von bis zu 400 Euro pro Empfänger drohten, besonders für arbeitsfähige Personen, die nur eine reduzierte Grundleistung von 860 Euro monatlich erhalten sollen, sofern sie nicht an Integrationsmaßnahmen teilnehmen.
Fenninger von der Volkshilfe betonte, dass unter den Sozialhilfebeziehern etwa ein Drittel Kinder sei. Mit den geplanten Kürzungen breche die Regierung ihr Versprechen, die Kinderarmut zu reduzieren. Der Entwurf sehe keine Kindergrundsicherung vor und befürchte, dass Bundesländer mit den niedrigsten Sozialhilfesätzen eine Kürzungsdynamik auslösen könnten.
Von Seiten der Diakonie wurde die Idee von „Teilhabekarten“ als falsch abgelehnt. Solche Modelle würden die Selbstbestimmung der Betroffenen stark einschränken und ein paternalistisches System fördern. Zudem fehlen im Entwurf Regelungen zur Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und ein umfassendes Integrationsprogramm für Asylsuchende.
Einordnung
Die beabsichtigten Kürzungen in der Sozialhilfe haben weitreichende Konsequenzen für die betroffenen Gruppen, insbesondere für Kinder und Familien. Diese Reform könnte bestehende soziale Probleme verschärfen und die Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft weiter untergraben. Vorgeschlagene Maßnahmeversprechen könnten die Lebenssituation der am stärksten Betroffenen erheblich beeinträchtigen.
