Der EU-Gipfel soll an diesem Donnerstag über weitere Unterstützung für die Ukraine, das 21. Sanktionspaket gegen Russland, die zunehmenden hybriden Angriffe Russlands in Europa und Migration beraten. Eine endgültige Beschlusslage ist in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
In der Gipfelerklärung wird die weitere Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Zugleich drängt sie auf eine rasche Umsetzung des 21. Sanktionspakets gegen Russland.
Die Erklärung „bedauert“ außerdem die „Entscheidung der Vereinigten Staaten, die Sanktionen gegen russischen Diesel vorübergehend aufzuheben“. Laut dem Text hatte US-Präsident Donald Trump diese Entscheidung voriges Wochenende erklärt.
Auch die zunehmenden hybriden Angriffe Russlands in Europa sollen Thema sein. Wie weit die Gespräche in diesem Punkt führen, geht aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.
Zum Abschluss soll es um die Migration gehen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen forderte die Mitgliedstaaten in ihrem traditionellen Vor-Gipfel-Brief auf, ihre Anstrengungen zur Umsetzung des neuen EU-Asyl- und Migrationspakts zu intensivieren.
Von der Leyen schrieb laut dem Text, die Ereignisse in Ceuta hätten gezeigt, wie schnell plötzlicher Massenandrang von Migranten die Außengrenzen der EU unter Druck setzen könne. Sie appellierte an die EU-Länder, „unerlaubte Weiterreisen zu verringern“ und „Maßnahmen zu vermeiden, die Anreize für illegale Migration schaffen könnten“.
Bereits in ihrer Rede zur Lage der Union hatte von der Leyen ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ analog zum NATO-Artikel 4 gefordert. Ob ein solcher Vorschlag Teil der Gipfelberatungen wird, ist aus den vorliegenden Informationen nicht ersichtlich.
