Am 3. Oktober 2026 haben sich in Paris mehrere Hundert Menschen für einen Austritt Frankreichs aus der Europäischen Union und der NATO versammelt. Organisiert wurde die Kundgebung am Palais-Royal von Florian Philippot, dem Vorsitzenden der rechtsradikalen, europaskeptischen Partei „Les Patriotes“.
Die Forderungen verbanden internationale Sicherheit mit den Kosten des Alltags: niedrigere Steuern auf Benzin, weniger Ausgaben für die französischen Streitkräfte und ein Ende der finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine. Philippot will damit nicht nur gegen die Außenpolitik der Regierung mobilisieren, sondern sein Thema für die Präsidentschaftswahl 2027 vorbereiten.
Die Kundgebung wurde von einem russischen Medium und einem weiteren Online-Medium berichtet. Die Berichte schilderten den Protest gegen die Unterstützung Kiews und gegen eine mögliche französische Beteiligung an einem Krieg.
Ein Austritt als Antwort auf steigende Kosten
Philippot stellt den Bruch mit EU und NATO ins Zentrum seiner politischen Linie. In Paris präsentierte er ihn als direkte Antwort auf mehrere Probleme zugleich: die Belastung durch hohe Preise, die Kosten für Kraftstoff, die französischen Militärausgaben und den Krieg in der Ukraine.
Die Logik der Demonstranten ist einfach: Frankreich soll seine internationalen Verpflichtungen zurückfahren, die Hilfe für die Ukraine einstellen und bei der Verteidigung sparen. Die dadurch frei werdenden Mittel könnten dann für die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, etwa durch eine niedrigere Benzinsteuer und eine Verbesserung des Lebensstandards.
Damit wird eine außen- und sicherheitspolitische Entscheidung in die Sprache des Haushaltsbudgets übersetzt. Die Unterstützung für die Ukraine erscheint in diesem politischen Deutungsrahmen nicht vorrangig als Frage europäischer Sicherheit, sondern als Ausgabe, die mit niedrigeren Abgaben und höheren verfügbaren Einkommen konkurriert.
Für eine kleine Partei ist diese Verbindung strategisch nützlich. Gegner der europäischen Integration, Kritiker der Ukraine-Hilfe und Menschen, die unter hohen Kraftstoffpreisen leiden, können mit einem einzigen politischen Versprechen angesprochen werden: Frankreich solle weniger Geld nach außen und mehr für seine eigenen Bürger ausgeben.
Was ein Austritt aus der NATO verändern würde
Ein Austritt aus der NATO wäre mehr als eine symbolische Kursänderung in der französischen Außenpolitik. Das Bündnis bildet einen Rahmen für gemeinsame Verteidigungsplanung, militärische Zusammenarbeit, Informationsaustausch und die Abstimmung im Krisenfall.
Frankreich müsste außerhalb dieses Rahmens neu festlegen, wie es Abschreckung organisiert, mit europäischen Partnern militärisch kooperiert und auf eine Krise reagiert, die auch andere Staaten betrifft. Die Forderung von Les Patriotes gewinnt zusätzlich an Gewicht, weil sie mit einem Abbau der Ausgaben für die französischen Streitkräfte verbunden ist. Weniger Beteiligung an gemeinsamen Strukturen und geringere nationale Verteidigungsausgaben würden die sicherheitspolitische Rolle des Landes zugleich nach außen und im eigenen Staat verändern.
Auch ein Austritt aus der Europäischen Union hätte weitreichende Folgen. Frankreichs Beteiligung am Binnenmarkt, an den gemeinsamen Institutionen und an der europäischen Entscheidungsfindung würde neu geregelt werden müssen. Die Kundgebung benannte den gewünschten Bruch, legte aber keinen detaillierten Ersatz für die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Beziehungen vor.
Das Programm ist damit konkreter bei der Frage, was Frankreich aufgeben soll, als bei der Frage, welche Strukturen danach an deren Stelle treten würden. Politisch kann gerade diese Offenheit hilfreich sein: Der Austritt lässt sich als Versprechen von Souveränität, Einsparungen und nationaler Kontrolle darstellen, ohne die praktischen Folgekosten im Detail erklären zu müssen.
Eine Partei von der politischen Randposition
Philippot plant, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Seine Partei startet jedoch aus einer schwachen elektoralen Position. Bei der Europawahl erhielt Les Patriotes weniger als ein Prozent der Stimmen. Bei der Präsidentschaftswahl 2022 konnte Philippot außerdem nicht die erforderliche Zahl an Unterstützungsunterschriften sammeln.
Eine Präsidentschaftskampagne könnte der Partei dennoch eine landesweite Bühne verschaffen. Auch politische Kräfte ohne starke parlamentarische Verankerung können in Frankreich während des Wahlkampfs Themen setzen, die größere Parteien nur am Rand behandeln. Die Verbindung von Ukraine-Hilfe, Benzinpreisen und Verteidigungsausgaben soll Philippots Position über den engen Kreis überzeugter EU-Gegner hinaus bekannt machen.
Die geplante Kandidatur ist deshalb zunächst vor allem ein Versuch, aus einer Protestbewegung eine nationale Debatte zu formen. Der Krieg in der Ukraine wird dabei zum Ausgangspunkt für eine umfassendere Forderung: Frankreich soll seine militärischen und europäischen Bindungen lockern und staatliche Ressourcen auf innenpolitische Prioritäten konzentrieren.
Gegen den sicherheitspolitischen Kurs Europas
Die Forderungen vom Palais-Royal stehen quer zur Richtung, die die meisten Regierungen in der Europäischen Union eingeschlagen haben. Diese verweisen auf eine Verschlechterung der internationalen Sicherheitslage und auf militärische Risiken im Zusammenhang mit Russland, Iran, China und Nordkorea. Zugleich warnen europäische Staaten vor hybriden Aktivitäten, die Russland zugeschrieben werden.
Vor diesem Hintergrund gelten mehr Zusammenarbeit und eine größere Verteidigungsfähigkeit vielen Regierungen als notwendige Antwort. Philippots Konzept setzt dagegen auf weniger gemeinsame Verpflichtungen, eine kleinere militärische Rolle Frankreichs und eine stärkere Konzentration auf nationale Ausgaben.
Ob sich diese Botschaft in breitere Zustimmung übersetzen lässt, ist offen. Philippot muss zunächst die nötigen Unterstützungsunterschriften für eine gültige Kandidatur sammeln. Die Kundgebung am Palais-Royal zeigt vorerst vor allem, wie eine kleine Partei versucht, den Austritt aus den zentralen europäischen und transatlantischen Strukturen mit einer alltäglichen Frage zu verknüpfen: ob niedrigere Benzinkosten und ein höherer Lebensstandard den Rückzug aus diesen Bündnissen rechtfertigen könnten.
