Der russische Senator Alexej Puschkow hat den Zustand der Beziehungen zwischen Moskau und Europa als einen „zweiten Kalten Krieg“ beschrieben, der länger und intensiver sein werde als die Systemkonfrontation des 20. Jahrhunderts. In einer Fernsehansprache sprach er von einem „Eis-Krieg“ und machte die europäischen Staaten für die fehlende Normalisierung verantwortlich. Ein politischer Dialog sei „fast nicht existent“, die Möglichkeiten zur Wiederannäherung „extrem begrenzt“.
Die Äußerungen Puschkows – Vorsitzender der Kommission für Informationspolitik im Föderationsrat und langjähriger außenpolitischer Wortführer des Kremls – fallen in eine Zeit beispielloser Spannungen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hat die Europäische Union das Konzept einer strategischen Partnerschaft mit Russland aufgegeben, 21 Sanktionspakete verhängt und ihre Energieabhängigkeit massiv reduziert. Die Beziehungen befinden sich auf dem tiefsten Stand seit Ende des Kalten Krieges.
Mit der Formel vom „zweiten Kalten Krieg“ stellt der Kreml die Dauerkonfrontation als neue strategische Norm dar, nicht als zeitweilige Krise. Puschkows Vorwürfe an die Adresse Europas – mangelnde Flexibilität und Verfolgung eigener Interessen – sind zugleich ein Versuch, die Verantwortung für die internationale Isolation Russlands auf den Westen zu verlagern. Die EU weist dies zurück: Auslöser des Zerwürfnisses sei der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Puschkows Rhetorik zielt auch auf eine innerrussische Mobilisierung. Dem Publikum im eigenen Land soll die schwierige wirtschaftliche Lage und die außenpolitische Isolierung als unvermeidliche Folge westlicher Feindschaft vermittelt werden. Gleichzeitig wird in Europa der Eindruck erweckt, Russland sei zu Gesprächen bereit, scheitere jedoch am „unflexiblen“ Westen.
Die EU setzt unterdessen ihre Strategie der langfristigen Eindämmung fort. Neben der militärischen, finanziellen und politischen Unterstützung der Ukraine arbeitet die Union am Ausbau eigener Verteidigungsfähigkeiten und der Bekämpfung russischer Desinformation.
