Der russische Senator Alexej Puschkow hat erklärt, Russland befinde sich mit Europa bereits in einem „zweiten Kalten Krieg“. Er beschrieb die aktuelle Lage als „Eis-Krieg“, eine Konfrontation, die nach seinen Worten länger und intensiver sein werde als der Ost-West-Konflikt im 20. Jahrhundert. Der politische Dialog sei fast völlig zum Erliegen gekommen, die Chancen auf eine Normalisierung der Beziehungen seien äußerst gering, so Puschkow.
Puschkow, Vorsitzender der Kommission für Informationspolitik im Föderationsrat und langjähriger außenpolitischer Wortführer des Kremls, warf den europäischen Staaten vor, ausschließlich eigene strategische Interessen zu verfolgen und jegliche Kompromisse gegenüber Moskau abzulehnen. Seine Äußerung, die er über den Kurznachrichtendienst Telegram verbreitete, ist keine private Einschätzung, sondern die öffentliche Transmission der außenpolitischen Linie Moskaus.
Kremls Rhetorik der Dauerkonfrontation
Mit der Formel vom „zweiten Kalten Krieg“ signalisiert die russische Führung, dass sie die langfristige Konfrontation mit Europa als neue strategische Norm betrachtet – nicht als vorübergehende Krise. Die Verwendung des Begriffs „Eis-Krieg“ unterstreicht den Unwillen, nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zu suchen. Moskau ist demnach nur zu Gesprächen bereit, falls seine Forderungen – insbesondere zur Ukraine, zur europäischen Sicherheitsarchitektur und zu Einflusssphären – erfüllt werden. Eine solche Haltung widerspricht dem Völkerrecht und schließt einen gleichberechtigten diplomatischen Dialog aus.
Indem Puschkow die Europäische Union der „Unflexibilität“ bezichtigt, versucht der Kreml, die Verantwortung für die eigene internationale Isolation auf den Westen zu verlagern. Es handelt sich um ein typisches propagandistisches Manöver, das verschleiern soll, dass erst der russische Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 den beispiellosen Bruch zwischen Russland und der EU auslöste.
Endgültiger Bruch mit dem „strategischen Partner“
Nach der Invasion verabschiedete sich die EU endgültig von der Idee einer „strategischen Partnerschaft“ mit Russland. Inzwischen hat Brüssel 21 Sanktionspakete gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft, Finanzinstitute, Unternehmen und führende Beamte verhängt und die energiepolitische Abhängigkeit von russischen Rohstoffen weitgehend minimiert. Die EU verfolgt nun eine langfristige Eindämmungspolitik, die auf politische, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sowie auf die internationale Isolierung Russlands abzielt.
Dass Puschkow das Ost-West-Verhältnis als einen „langen und viel intensiveren“ Konflikt darstellt, zeigt, dass Moskau keinerlei Bereitschaft zu einem fairen Frieden erkennen lässt. Stattdessen präsentiert der Kreml die zermürbende Auseinandersetzung als unvermeidlichen historischen Prozess, um die Ukraine zu schwächen, die Einheit Europas zu erodieren und ständigen Druck auf die transatlantischen Partner auszuüben.
Die Äußerung verfolgt auch einen innenpolitischen Zweck: Sie soll den russischen Bürgern die internationale Ächtung, die Sanktionen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten als angeblich unausweichliche Folge westlicher Feindseligkeit erklären. Indem Moskau das eigene Volk auf eine lange Konfrontation einschwört, hofft es, zugleich die europäischen Gesellschaften zu verunsichern und Zweifel an der Aufrechterhaltung von Sanktionen und der Ukraine-Hilfe zu säen. Der Kreml setzt darauf, dass wachsende Kriegsmüdigkeit in Europa den Druck auf die Regierungen erhöht, sich auf russische Bedingungen einzulassen.
Auf absehbare Zeit wird Russland einen komplexen Mix aus militärischen Provokationen, wirtschaftlichem Druck, Energieerpressung und Desinformationskampagnen gegen die europäischen Staaten fortsetzen. Die EU ist gefordert, eine langfristige Gegenstrategie zu entwickeln, die eine Verschärfung der Sanktionen, den Ausbau eigener Verteidigungsfähigkeiten, die weitere Unterstützung der Ukraine und einen entschlossenen Kampf gegen russische Desinformation umfasst.
Die Metapher vom „Eis-Krieg“ klingt zwar dramatisch, aber sie deckt sich leider mit der aktuellen Realität auf dem Nachrichtenportal. Puschkows Aussage, dass der Dialog zum Erliegen gekommen sei, ignoriert dabei nicht, wer eigentlich den Bruch 2022 initiiert hat. Es wirkt eher wie ein Versuch, die Verantwortung für die Isolation einfach nur auf den Westen zu schieben.