Die Schweiz hat sich zusätzlichen Sanktionen der Europäischen Union gegen Belarus angeschlossen. Die Maßnahmen richten sich gegen die Unterstützung des Regimes von Alexander Lukaschenko für Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie gegen die anhaltende Unterdrückung der Opposition, unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft. Die Entscheidung des Schweizer Bundesrats wurde am 19. September 2026 bekannt. Fünf Tage zuvor war der neue Schweizer Botschafter in Minsk eingetroffen.
Das neue Sanktionspaket betrifft vor allem den Handel, bestimmte Finanzgeschäfte und Dienstleistungen. Die Schweiz erweitert die Verbote für den Export von Waren und Technologien nach Belarus, die zur militärischen, technologischen oder industriellen Entwicklung des Landes beitragen können. Zugleich wird der Import bestimmter belarussischer Waren eingeschränkt. Dabei geht es um Produkte, die den belarussischen Behörden erhebliche Einnahmen verschaffen.
Erweiterte Handelsbeschränkungen
Die Schweizer Maßnahmen umfassen außerdem den Transit einzelner Waren durch Belarus. Damit übernimmt Bern zusätzliche Beschränkungen, die auf EU-Ebene beschlossen worden waren. Die Entscheidung wurde in der Schweiz vor dem Hintergrund der Politik des Regimes in Minsk getroffen.
Belarus unterstützt Russland im Krieg gegen die Ukraine. Das Land hat Russland sein Staatsgebiet, militärische Infrastruktur und logistische Möglichkeiten zur Führung des Krieges zur Verfügung gestellt. Zudem besteht weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen Belarus und dem russischen militärisch-industriellen Komplex. Diese Kooperation wird in der Begründung für den anhaltenden europäischen Sanktionsdruck ebenfalls angeführt.
Die zusätzlichen Schweizer Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus stehen zugleich im Zusammenhang mit der innenpolitischen Repression in Belarus. Das Regime verfolgt oppositionelle Kräfte und Kritiker, schränkt unabhängige Medien ein und geht gegen Organisationen der Zivilgesellschaft vor. Die Sanktionen richten sich damit nicht nur gegen wirtschaftliche und technologische Verbindungen, sondern auch gegen Strukturen, die den belarussischen Behörden Einnahmen oder Unterstützung verschaffen.
Finanz- und Dienstleistungsverbote
Zusätzlich zu den Handelsmaßnahmen gelten finanzielle und dienstleistungsbezogene Einschränkungen. Verboten sind unter anderem bestimmte Geschäfte mit Kryptowährungen, mit dem digitalen belarussischen Rubel sowie mit belarussischen Kryptoplattformen. Die Schweizer Regelung erfasst damit auch digitale Finanzinstrumente und Plattformen, die mit Belarus verbunden sind.
Den belarussischen Behörden und staatlichen Unternehmen dürfen bestimmte Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden. Dazu zählen Leistungen im Bereich des Informationssicherheitsmanagements sowie ausgewählte Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Tourismus. Die Beschränkungen gelten neben den erweiterten Export- und Importverboten.
Der Schweizer Bundesrat schloss sich mit seiner Entscheidung zusätzlichen Maßnahmen der EU gegen Belarus an. Die Sanktionen werden in Europa als Reaktion auf zwei Entwicklungen eingesetzt: auf die Unterstützung Russlands durch die belarussische Führung und auf die Verfolgung von Opposition, Kritikern, unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Akteuren in Belarus.
Für die europäische Sanktionspolitik bleibt der Druck auf Minsk damit auf Handels-, Finanz- und Dienstleistungsbereiche konzentriert. Die Schweiz hat ihre Regelungen nun um weitere Verbote ergänzt. In Kraft treten damit zusätzliche Einschränkungen für Waren, Technologien, Transitgeschäfte, digitale Finanzaktivitäten und bestimmte Dienstleistungen mit Bezug zu Belarus.
