Der slowenische Parlamentsausschuss für Sicherheit hat von der Nachrichtendienst- und Sicherheitsbehörde SOVA dringend Informationen zu möglichen Verbindungen von Präsidentin Nataša Pirc-Musar mit russischen Geheimdienstvertretern verlangt. Eine Sitzung unter Beteiligung von SOVA-Vertretern soll in den kommenden Tagen stattfinden. Auslöser sind Medienberichte über eine langjährige Freundin der Präsidentin und deren frühere Beziehung zu einem ehemaligen slowenischen Geheimdienstmitarbeiter, der nach Russland geflohen ist.
Über die bevorstehende Befassung des Ausschusses berichteten mehrere Medien. Im Mittelpunkt steht Viktoria Krivolutskaja, eine slowenische Staatsbürgerin russischer Herkunft. Sie war in der Vergangenheit mit Roman Jeglič liiert. Jeglič hatte für den slowenischen Nachrichtendienst gearbeitet und floh in den 1990er-Jahren nach Russland.
Der Abgeordnete Žan Mahnič von der regierenden Mitte-rechts-Partei SDS forderte die Regierung auf, Pirc-Musar bis zur Klärung der Vorwürfe keine nachrichtendienstlichen und sicherheitsrelevanten Unterlagen mehr zur Verfügung zu stellen. Mahnič erklärte, er befürchte eine mögliche Verbindung der Präsidentin zu einem russischen Spionagenetzwerk. Belege für eine Zusammenarbeit der Präsidentin mit russischen Geheimdiensten wurden in den vorliegenden Berichten nicht genannt.
Präsidentenamt weist Vorwürfe zurück
Das Büro der Präsidentin wies die Annahme einer Kooperation Pirc-Musars mit russischen Geheimdiensten entschieden zurück. Auch Krivolutskaja erklärte, sie habe seit mehr als 15 Jahren keinen Kontakt mehr zu Jeglič. Damit steht bislang vor allem die frühere Verbindung zwischen Krivolutskaja und dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter im Zentrum der politischen Debatte.
Die Diskussion hatte bereits Ende Juli begonnen. Pirc-Musar musste nach einem Verkehrsunfall in ein Krankenhaus gebracht werden. In dem Präsidentenfahrzeug befand sich damals auch Krivolutskaja, die als langjährige Freundin und Geschäftspartnerin der Präsidentin beschrieben wird. In Slowenien wurde daraufhin über die Sicherheitsrisiken enger Kontakte des Staatsoberhaupts zu einer russischen Staatsbürgerin diskutiert.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei mehreren Reisen nach Russland, die Pirc-Musar vor ihrer Wahl zur Präsidentin gemeinsam mit Krivolutskaja unternommen hatte. Die letzte dieser Reisen fand Ende Dezember 2021 beziehungsweise Anfang Jänner 2022 statt, wenige Wochen vor dem Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine.
Das Präsidialamt verwies darauf, dass Krivolutskaja seit mehr als zehn Jahren in Slowenien lebe und 2016 die slowenische Staatsbürgerschaft erhalten habe. Reisen nach Russland vor Pirc-Musars Wahl im Jahr 2022 hätten keinen Einfluss auf die Ausübung ihrer heutigen Amtsgeschäfte, hieß es aus dem Präsidentenpalast.
Politischer und sicherheitsdienstlicher Kontext
Pirc-Musar wurde 2022 zur Präsidentin Sloweniens gewählt. Die frühere Journalistin und Juristin bekleidet ein Amt mit überwiegend zeremoniellen Aufgaben. Zugleich verfügt das slowenische Staatsoberhaupt über moralisches Gewicht und kann die außenpolitische Positionierung des Landes maßgeblich prägen.
Nach den vorliegenden Angaben verfolgt Pirc-Musar einen euroatlantischen Kurs. Sie hat Russlands Vollinvasion in der Ukraine öffentlich verurteilt, den Sanktionskurs der Europäischen Union gegen Moskau unterstützt und sich für militärische sowie humanitäre Hilfe für die Ukraine ausgesprochen.
In der politischen Auseinandersetzung wird außerdem darauf verwiesen, dass der Ehemann der Präsidentin über Geschäftsaktiva verfügt, die in der Vergangenheit Verbindungen zu russischem Kapital gehabt hätten. Ein Zusammenhang zwischen diesen früheren Geschäftsbeziehungen und einer Tätigkeit für russische Nachrichtendienste wurde jedoch nicht festgestellt.
Die SOVA soll nun klären, ob aus den geschilderten persönlichen Beziehungen sicherheitsrelevante Kontakte oder Zugänge entstanden sein könnten. Der Ausschuss hat bislang keine Feststellung über eine Weitergabe vertraulicher Informationen veröffentlicht. Ebenso liegt nach den vorliegenden Angaben kein Nachweis dafür vor, dass Krivolutskaja derzeit Kontakt zu Jeglič oder zu russischen Geheimdiensten unterhält.
Die Affäre betrifft damit sowohl das unmittelbare Umfeld der Präsidentin als auch den Umgang slowenischer Institutionen mit vertraulichen Informationen. Slowenien ist Mitglied der Europäischen Union und der NATO und tauscht als solcher sicherheitsrelevante Daten mit Partnern aus. Ob der Fall Auswirkungen auf diese Zusammenarbeit haben könnte, hängt von den Ergebnissen der angekündigten Prüfung ab. Zunächst soll der Sicherheitsausschuss die Informationen der SOVA auswerten.
