In Tschechien hat das Abgeordnetenhaus in einer ungewöhnlichen Nachtsitzung einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Rundfunkreform in erster Lesung angenommen. Am Sonntag protestierten in Prag zugleich Zehntausende gegen die Vorlage.
Der Antrag wurde im Unterhaus des Parlaments in erster Lesung gebilligt und geht nun zur weiteren Bearbeitung an die Ausschüsse. Bevor das Gesetz in Kraft treten könnte, muss es auch noch den Senat passieren und anschließend vom Staatschef unterzeichnet werden.
Zu der Kundgebung im Prager Stadtzentrum hatte die Initiative „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ aufgerufen. Die Menschen hielten Schilder mit Sprüchen wie „Stoppt die Regierung der Arroganz und Zerstörung“ oder „Wir wollen die Zensur nicht zurück!“ hoch.
Bereits an den Vortagen hatte es kleinere Proteste in Prag, Brünn und anderen Städten gegeben. Auch bei der Parlamentssitzung am Samstag früh waren mehrere hundert Menschen auf der Straße.
Präsident Petr Pavel kritisierte das Vorgehen der Regierung deutlich. Er bemängelte, dass die Behandlung des Entwurfs in der Nacht und am Wochenende den „Glauben an die guten Absichten der Initiatoren“ untergrabe. Nach Pavels Darstellung gehören die öffentlich-rechtlichen Medien zu den Grundpfeilern der Demokratie.
Kritiker werfen der Regierung vor, den Tschechischen Rundfunk (CRo) und das Tschechische Fernsehen (CT) zu ihren Sprachrohren machen zu wollen. Ministerpräsident Babiš wies das zurück und sagte: „Niemand hat die Absicht, ins Programm oder in die Berichterstattung einzugreifen“.
Die Regierung von Babiš, dessen ANO-Partei seit Dezember gemeinsam mit zwei Kleinparteien am rechten Rand regiert, hatte bei ihrer Amtseinführung eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt. Die Opposition kündigte bereits eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz an. Für den 3. November ist ein Streik von Beschäftigten zweier öffentlich-rechtlicher Medien angekündigt; am 15. November soll in Prag erneut groß demonstriert werden.
