Ungarn hat 2021 mehr als 313 Millionen Forint für die Veröffentlichung eines EU-kritischen Manifests von Viktor Orbán in ausländischen Zeitungen ausgegeben. Neue Dokumente, über die am 24. August 2026 berichtet wurde, geben Einblick in Umfang und Kosten der Informationskampagne, die im Umfeld der damaligen Konflikte zwischen Budapest und den EU-Institutionen organisiert wurde.
Der sieben Punkte umfassende Text trug den Titel „Über die Zukunft der EU – Vorschläge Ungarns“. Beworben wurde er mit dem Slogan „Wir sagen Nein zum europäischen Imperium!“. Nach den vorliegenden Angaben wurde die Botschaft in 18 ausländischen Zeitungen platziert. Die Finanzierung erfolgte aus staatlichen Mitteln.
Inhaltlich wandte sich Orbán gegen eine „Supermacht“ und ein „europäisches Imperium“. Entscheidungen sollten nach seiner Darstellung von gewählten politischen Führern getroffen werden, nicht von Nichtregierungsorganisationen. Der Text stellte außerdem den wirtschaftlichen Erfolg als Voraussetzung für die Zukunft der europäischen Integration dar und behandelte Migration, die Pandemie, die Rolle nationaler Parlamente sowie das Vertrauen in die Demokratie.
Veröffentlichung im Konflikt mit Brüssel
Die Kampagne fiel in eine Phase, in der sich das Verhältnis zwischen der ungarischen Regierung und den europäischen Institutionen weiter verschärfte. Im März 2021 verließ die Partei Fidesz die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. Im Juni desselben Jahres verabschiedete das ungarische Parlament das sogenannte Kinderschutzgesetz. Das Gesetz stieß auf Kritik und wurde auch bei einem EU-Gipfel thematisiert.
Das Manifest stellte die politische Ordnung der Europäischen Union grundsätzlich zur Debatte. Es verlangte eine stärkere Stellung der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente und verband diese Forderung mit einer Kritik an einer weiteren Zentralisierung europäischer Entscheidungen. Zudem schlug der Text vor, Serbien in die Europäische Union aufzunehmen. Weitere Punkte bezogen sich auf die Folgen der Migration und der Pandemie sowie auf die demokratische Legitimation politischer Entscheidungen.
Die Ausgaben für die Kampagne wurden nun durch veröffentlichte Unterlagen zur internationalen Zeitungswerbung bekannt. Demnach beliefen sich die Kosten auf mehr als 313 Millionen ungarische Forint. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Zahlungen an die jeweiligen Medien wird in den vorliegenden Angaben nicht genannt.
Mehrere Zeitungen lehnten die Anzeige ab
Nicht alle angesprochenen Medien erklärten sich bereit, den Text zu veröffentlichen. The Times of Malta, De Standaard, La Libre Belgique, De Morgen und The Irish Times lehnten die Anzeige ab. Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter bot stattdessen ein Interview an. Eine Antwort der ungarischen Seite sei darauf jedoch nicht eingegangen.
Damit wurde der Text zwar in mehreren europäischen Zeitungen verbreitet, erreichte aber nicht sämtliche Medien, die für die Kampagne kontaktiert worden waren. Die Veröffentlichung bezog sich ausdrücklich auf politische Grundsatzfragen der Europäischen Union und nicht nur auf einzelne Entscheidungen der damaligen EU-Politik.
Vorwürfe zur Rechtsstaatlichkeit und Verwendung von EU-Mitteln
Die Informationskampagne stand zugleich im Zusammenhang mit länger bestehenden Auseinandersetzungen zwischen Budapest und Brüssel. Gegen die Regierung Orbán wurden auf europäischer Ebene wiederholt Vorwürfe zur Lage der Rechtsstaatlichkeit, zur mangelnden Transparenz bei der Verwendung europäischer Mittel und zu Korruptionsaffären erhoben. Diese Vorwürfe bildeten einen wichtigen Teil des politischen Konflikts, in dessen Umfeld das Manifest veröffentlicht wurde.
Die Botschaft aus Budapest stellte die Auseinandersetzung vor allem als Frage der nationalen Zuständigkeit und der politischen Kontrolle durch gewählte Regierungen dar. Kritiker sahen darin dagegen den Versuch, europäische Integration zu diskreditieren und euroskeptische Stimmungen zu verstärken. Die Kosten der Kampagne wurden dabei vollständig aus dem ungarischen Staatshaushalt getragen.
Die ungarische Regierung setzte in den vergangenen Jahren wiederholt auf eine direkte politische Kommunikation mit der Öffentlichkeit in anderen EU-Mitgliedstaaten. Im Fall des Manifests wurde diese Kommunikation über bezahlte Veröffentlichungen in ausländischen Zeitungen organisiert. Die nun bekannt gewordene Summe von mehr als 313 Millionen Forint macht die finanzielle Größenordnung dieser Maßnahme sichtbar.
Das Dokument enthielt keine formelle Änderung der EU-Verträge und keine verbindliche Entscheidung über die Erweiterung der Union. Es war als politisches Programm und als öffentliche Stellungnahme Ungarns zur Zukunft der europäischen Integration angelegt. Die darin vertretenen Positionen betrafen sowohl die institutionelle Ordnung der EU als auch Migration, Demokratie und die Beziehungen zwischen nationalen Regierungen und europäischen Einrichtungen.
Die Veröffentlichung der Dokumente lenkt damit den Blick nicht nur auf den Inhalt des Manifests, sondern auch auf die Verwendung staatlicher Mittel für politische Kommunikation außerhalb Ungarns. Die Debatte über die Kampagne wird vor dem Hintergrund der damaligen Konflikte zwischen der Regierung Orbán und den EU-Institutionen weitergeführt.
