Das italienische Online-Magazin L’AntiDiplomatico hat am 6. Oktober 2026 den Vorwurf verbreitet, europäische Hilfe für die Ukraine werde ohne ausreichende Kontrolle veruntreut. Als Beleg führte es eine Aussage des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Leszek Miller an, der von einer angeblichen „Bande Selenskyjs“ sprach und erklärte, „alle wüssten“, dass die westliche Unterstützung gestohlen werde.
Die Veröffentlichung nennt jedoch keine konkrete Zahlung, Lieferung, Vereinbarung oder Untersuchung, die eine systematische Veruntreuung belegen würde. Sie blendet zugleich aus, dass die wichtigsten europäischen und internationalen Finanzierungswege an Bedingungen, Prüfungen, Audits und Rückforderungsverfahren geknüpft sind. Das schließt Missbrauch nicht aus. Es widerspricht aber der Darstellung, die Hilfe fließe vollständig ohne Kontrolle.
Zum Beitrag von L’AntiDiplomatico
Zwischen den Auszahlungen liegen überprüfbare Bedingungen
Die Größenordnung der Unterstützung macht eine wirksame Aufsicht zu einer zentralen politischen und administrativen Aufgabe. Im Oktober 2026 belief sich die gesamte Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine auf 227,8 Milliarden Euro. Davon waren 110,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt oder garantiert worden.
Diese Summen zeigen, wie umfangreich die finanzielle Beziehung ist. Sie belegen weder eine korrekte Verwendung noch einen Missbrauch. Dafür muss man betrachten, wie die einzelnen Programme funktionieren.
Ein wichtiges Instrument ist die Ukraine Facility. Ihre Zahlungen sind an einen vereinbarten Reformplan gebunden. Die Ukraine muss unter anderem Verpflichtungen in den Bereichen Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Verfahren und Korruptionsbekämpfung erfüllen. Vor einer weiteren Auszahlung bewertet die Europäische Kommission, ob die jeweils festgelegten Bedingungen eingehalten wurden.
Das ist mehr als eine nachträgliche freiwillige Berichterstattung. Zwischen den einzelnen Auszahlungsschritten liegen formale Bewertungen und politische Entscheidungen. Die Konstruktion garantiert nicht, dass jeder Fehler verhindert oder jede Unregelmäßigkeit sofort entdeckt wird. Sie bedeutet aber, dass die Fortsetzung der Finanzierung an Leistungen gekoppelt ist, die geprüft werden sollen.
Für die Ukraine Facility gibt es außerdem einen eigenen Prüfungsausschuss. Die Audit Board genannte Instanz untersucht, wie wirksam die ukrainischen Systeme für Verwaltung und Kontrolle arbeiten. Sie kann auf relevante Informationen, Datenbanken und Register zugreifen, Kontrollen vor Ort durchführen und bewerten, ob die vorgesehenen Schutzmechanismen praktisch funktionieren.
Damit beruht die Aufsicht nicht ausschließlich auf Berichten der ukrainischen Behörden. Genau diese mehrstufige Konstruktion steht im Widerspruch zu der pauschalen Behauptung, europäische Mittel würden ohne jede Kontrolle überwiesen.
Prüfungen können auch nach der Ausgabe ansetzen
Die Kontrolle endet nicht bei den unmittelbaren Strukturen der Europäischen Union. Im Rahmen des Projekts PEACE der Weltbank sammelt und überprüft das ukrainische Finanzministerium Informationen über Ausgaben. Anschließend prüft die Weltbank, ob diese Ausgaben den vereinbarten Kriterien entsprechen, bevor sie eine Erstattung vornimmt.
Kosten, die nicht zulässig sind, müssen zurückgezahlt werden. Das Projekt wird zudem jedes Jahr einer unabhängigen Finanzprüfung unterzogen. Hinweise auf möglichen Betrug oder Korruption können an die unabhängige Integritätseinheit der Weltbank weitergeleitet werden. Neben den regulären Verwaltungswegen gibt es damit einen weiteren Kanal für Untersuchungen.
Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF, und andere internationale Institutionen können Verdachtsfälle prüfen. Werden Verstöße festgestellt, stehen Verfahren zur finanziellen Rückforderung zur Verfügung. Eine Untersuchung ist dabei nicht automatisch der Beweis für einen Betrug; sie zeigt zunächst, dass ein Verdacht formal bearbeitet wird. Umgekehrt beweist ein einzelner Missbrauchsfall nicht, dass die gesamte Unterstützung systematisch veruntreut wird.
Der entscheidende Unterschied liegt daher zwischen einer berechtigten Frage nach der Qualität der Aufsicht und einer pauschalen Anschuldigung. Die erste Frage lässt sich anhand von Zahlungsdaten, Verträgen, Prüfberichten und Kontrollen beantworten. Die zweite verlangt konkrete Belege, die in der von L’AntiDiplomatico wiedergegebenen Aussage Millers nicht genannt werden.
Warum militärische Hilfe nur teilweise öffentlich ist
Bei militärischer Unterstützung ist die öffentliche Nachvollziehbarkeit schwieriger. Aus Sicherheits- und rechtlichen Gründen veröffentlichen Staaten nicht zwangsläufig vollständige Listen der gelieferten Waffen, Genehmigungen, Liefertermine oder logistischen Einzelheiten. Dadurch können Bürger und externe Beobachter nicht jede Übergabe selbst rekonstruieren.
Eine begrenzte öffentliche Sichtbarkeit ist jedoch nicht dasselbe wie fehlende staatliche Kontrolle. Das polnische Ministerium für Nationale Verteidigung teilte mit, dass jede Übergabe militärischer Ausrüstung an die Ukraine zuvor von polnischen Streitkräften analysiert worden sei. Warschau bezifferte den Gesamtwert seiner Unterstützung auf 16,45 Milliarden Zloty, umgerechnet rund 3,8 Milliarden Euro.
Gleichzeitig weist das polnische Außenministerium darauf hin, dass ein Teil der Informationen über Genehmigungen und tatsächliche Lieferungen militärischen Materials nicht öffentlich ist. Aus einem unvollständigen öffentlichen Inventar folgt deshalb weder, dass keine Kontrollen stattfinden, noch dass übergebene Ausrüstung unterschlagen wurde.
Die eingeschränkte Transparenz bleibt dennoch eine reale Herausforderung. Je weniger Details veröffentlicht werden können, desto wichtiger sind verlässliche interne Aufzeichnungen, unabhängige Prüfungen und nachvollziehbare Verfahren für den Umgang mit Verdachtsfällen. Geheimhaltung kann die öffentliche Kontrolle erschweren. Sie ersetzt aber nicht den Nachweis eines Fehlverhaltens.
Eine allgemeine Behauptung braucht konkrete Vorgänge
Bei Programmen dieser Größenordnung können Verwaltungsfehler, Schwachstellen oder einzelne Verstöße auftreten. Ob eine Ausgabe unzulässig war, muss anhand eines konkreten Vorgangs, der einschlägigen Regeln und der Ergebnisse einer zuständigen Prüfung festgestellt werden.
Die vorhandenen Kontrollmechanismen machen Missbrauch nicht unmöglich. Sie zeigen aber, dass die Unterstützung nicht aus einer bedingungslosen Überweisung mit anschließendem Vertrauen in die Empfängerseite besteht. Zahlungen können an Reformen gebunden, Verwaltungssysteme auditiert, Ausgaben vor Ort geprüft und unzulässige Kosten zurückgefordert werden. Internationale Institutionen verfügen zudem über Wege, um Verdachtsfälle zu untersuchen.
Die von Miller und L’AntiDiplomatico aufgestellte Behauptung setzt dagegen die fehlende Veröffentlichung sämtlicher Informationen mit dem Beweis einer Veruntreuung gleich. Für eine solche Schlussfolgerung fehlen in dem zitierten Beitrag konkrete Nachweise. Die offene Frage ist daher nicht, ob jedes Detail der Ukraine-Hilfe öffentlich zugänglich ist, sondern ob einzelne Zahlungen, Lieferungen oder Ausgaben nachweislich gegen die geltenden Regeln verstoßen haben. Erst solche dokumentierten Befunde könnten aus einem politischen Vorwurf eine überprüfbare Feststellung machen.
