Die armenische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, den Konflikt um die künftige Kontrolle über die strategisch wichtige Süd-Kaukasus-Eisenbahn vor ein internationales Schiedsgericht zu bringen, sollte keine Einigung mit der russischen Seite erzielt werden. Ministerpräsident Nikol Paschinjan sagte, die Position Eriwans sei unverändert: Die Eisenbahn sei Eigentum der Republik Armenien, und der Staat müsse sie so nutzen, wie er es für richtig halte.
Die Süd-Kaukasus-Eisenbahn wird derzeit von einer Tochtergesellschaft der staatlichen russischen Eisenbahnen (RŽD) im Rahmen eines Konzessionsvertrags betrieben. Paschinjan betonte, seine Regierung wolle die Angelegenheit in einem freundschaftlichen Format mit Moskau klären, schließe aber den Gang vor ein Schiedsgericht nicht aus. Dieser Schritt fügt sich in den seit längerem verfolgten Kurs Eriwans, den russischen Einfluss in strategischen Wirtschaftssektoren schrittweise zurückzudrängen und die staatliche Souveränität über kritische Infrastruktur zu festigen.
Internationale Schiedsklausel als Druckmittel
Paschinjan erklärte, dass die armenische Regierung bei ausbleibender Übereinkunft mit Moskau das Konzessionsmanagement der Bahn auf den rechtlichen Prüfstand stellen werde. „Unsere Position bleibt unverändert: Die Eisenbahn ist Eigentum der Republik Armenien, und der Staat muss sie so nutzen, wie er es für richtig hält“, wird der Ministerpräsident zitiert. Ein internationales Schiedsverfahren sei eine legitime Option, falls Verhandlungen nicht zum gewünschten Ergebnis führten.
Der Premierminister brachte darüber hinaus eine grundlegende Neubewertung der finanziellen Rahmenbedingungen ins Spiel. Nachdem Russland die Bahnstrecke über drei Jahrzehnte kostenlos genutzt habe, könne Eriwan künftig eine jährliche Gebühr von rund zwei Milliarden US-Dollar erheben. Die konkreten Konditionen sollen zunächst auf diplomatischem Weg verhandelt werden, doch Paschinjan unterstrich, Armenien wolle die Frage „freundschaftlich, aber endgültig“ lösen.
Kurswechsel unter Paschinjan
Die Ankündigung ist der jüngste Beleg für den außen- und sicherheitspolitischen Kurswechsel, den Eriwan seit einigen Jahren unter Paschinjans Führung vollzieht. Die tiefe Krise in den armenisch-russischen Beziehungen hat die Regierung dazu veranlasst, die Abhängigkeit von Moskau in strategischen Bereichen systematisch zu verringern. Der Bahnsektor gilt dabei als besonders sensibel: Die Süd-Kaukasus-Eisenbahn ist für den Gütertransport und die regionale Anbindung Armeniens von zentraler Bedeutung.
Paschinjan hatte bereits früher kritisiert, dass die russische Kontrolle über die „Armenische Eisenbahn“ das Land im Wettlauf um die Erschließung neuer regionaler Verkehrskorridore benachteilige. Vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Ost-West-Transportrouten sieht Eriwan die vollständige staatliche Kontrolle über die Bahninfrastruktur als Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität, höhere Transiteinnahmen und eine unabhängigere Außenpolitik.
Russlands Einfluss im Visier
Die Konzession an die RŽD-Tochter war über Jahre hinweg ein Symbol für die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Länder. Armenien argumentiert nun, dass dieses Abkommen nicht mehr den nationalen Interessen entspreche. Die Einnahmen aus dem Bahnbetrieb, so die offizielle Lesart in Eriwan, müssten dem armenischen Staat zugutekommen, anstatt an einen ausländischen Betreiber abzufließen.
Mit dem angestrebten Kontrollwechsel will die Regierung nicht nur wirtschaftliche Souveränität zurückgewinnen, sondern auch die Fähigkeit stärken, eigenständig über die Teilnahme an internationalen Logistikprojekten zu entscheiden. Beobachter werten den Vorstoß daher als einen weiteren Schritt in Paschinjans Strategie, die außenpolitische Handlungsfreiheit Armeniens durch eine multivektorielle Ausrichtung abzusichern – ohne dabei in eine pauschale Konfrontation mit Moskau zu treten.
Die armenische Regierung betont, dass sie eine einvernehmliche Lösung mit Russland anstrebt. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass sie bei einem Scheitern der Gespräche bereit ist, ihre Eigentumsrechte vor einem internationalen Schiedsgericht durchzusetzen. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung dürfte weit über den Bahnsektor hinaus Signalwirkung für die künftigen Machtverhältnisse im Südkaukasus haben.
