Kritik an Entwurf zur neuen Sozialhilfe
Die Armutskonferenz hat den durchgesickerten Entwurf für die neue Sozialhilfe von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) scharf kritisiert. Der Sozialexperte Martin Schenk bemängelt unter anderem das Fehlen einer klaren Zielsetzung zur „Armutsbekämpfung“.
Schenk fordert in der Stellungnahme, dass die Sozialhilfe künftig die „Bekämpfung und Vermeidung von Armut“ als Hauptziel festlegt. Dazu gehöre auch die Sicherstellung grundlegender Lebensbedürfnisse sowie die Verhinderung sozialer Ausgrenzung. Er wies darauf hin, dass die Sozialhilfe das Führen eines menschenwürdigen Lebens und das Existenzminimum gewährleisten müsse.
Die Diskussion über eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen wird als kritisch angesehen. Schenk argumentiert, dass Geldleistungen für mehr Autonomie sorgen, da sie den Hilfesuchenden ermöglichen, selbst über die Verwendung der Mittel zu entscheiden. Dies sei essenziell für die persönliche Verantwortung.
Als gravierendes Problem in den Verhandlungen sieht Schenk eine destruktive Haltung der Bundesländer, insbesondere in Oberösterreich, wo trotz steigender sozialer Probleme die Zahl der Sozialhilfeempfänger sinkt. Er warnt, dass dies auf unterlassene Hilfeleistungen hinweisen könnte und fordert, Unterstützung stärker an den tatsächlich Bedürftigen auszurichten.
Einordnung
Der Entwurf zur neuen Sozialhilfe ist noch nicht abschließend diskutiert. Die vorgebrachte Kritik signalisiert, dass grundlegende Änderungen nötig sind, um die Anliegen der Hilfesuchenden zu berücksichtigen. Die Debatte um die Ausrichtung der Sozialhilfe wird weiterhin einen entscheidenden Einfluss auf die sozialen Rahmenbedingungen in Österreich haben.
