Der Präsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, Martin Jäger, hat Russland als direkte, umfassende und konkrete Bedrohung für Deutschland bezeichnet. Zugleich warnte er vor einem möglichen gewaltsamen Konflikt und vor weiteren feindlichen Aktionen in Europa auf niedriger Intensität.
Jäger sagte nach Angaben des Berichts, von keinem anderen Land gehe derzeit eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland aus wie von Russland. Er sprach von einem „Schattenkrieg“ gegen Deutschland und sagte, das Land werde angegriffen, obwohl es sich nicht im formalen Verteidigungsfall befinde.
Der BND sehe derzeit keine Hinweise auf einen groß angelegten russischen Angriff auf NATO-Gebiet, sagte Jäger. Er hielt aber niedrigschwellige militärische Aktivitäten Russlands im Baltikum für möglich.
Russland versuche zudem, Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen. Auf die Lage blickte Jäger mit weiteren Warnungen vor Einschüchterungsversuchen, Einmischung und womöglich auch erneutem nuklearen Drohen.
Als Beispiel verwies der Bericht auf den von der deutschen Regierung Russland zugeschriebenen Vorwurf rund um Leipzig/Halle. Anfang August war dort ein mit Sprengstoff ausgerüsteter Drohnenvorfall in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge aufgefallen.
Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, äußerte sich in dem Zusammenhang zur Bedrohungslage. Russland zeige die Bereitschaft zu Sabotage und Tötungen; zum Spektrum gehörten auch Desinformation und versuchte Angriffe wie jener am Flughafen Leipzig/Halle.
Selen sagte zudem, die Sicherheitsbehörden hätten zwar bereits Abwehrerfolge erzielt, die Lage verschärfe sich aber weiter. Die drei Behördenchefs treten nach dem Bericht üblicherweise nur in einer geheimen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf; öffentlich ist nur eine Anhörung pro Jahr vorgesehen.
Im Bundestag steht zudem noch die Beratung über einen Gesetzentwurf von Bundeskanzler Friedrich Merz aus, mit dem die Befugnisse von BfV und BND ausgeweitet werden sollen. Dem Entwurf zufolge könnten die Dienste in besonderen Fällen neben der nachrichtendienstlichen Aufklärung auch operativ tätig werden, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Waffenprojekte zu sabotieren.
