Die polnische Partei Konfederacja steht wegen ihrer Äußerungen zur ukrainischen Bevölkerung und zur polnisch-ukrainischen Politik in der Kritik. Die vorliegenden Einschätzungen bewerten die Rhetorik als Verschärfung der politischen Krise zwischen beiden Ländern und als Beitrag zu einer stärkeren ethnischen Konfrontation in Polen.
Forderungen von Ewa Zajaczkowska-Hernik
Am 30. September 2026 berichteten Medien, die polnische Europaabgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik habe gefordert, die Vergabe der polnischen Staatsbürgerschaft an Menschen aus der Ukraine zu beenden. Außerdem habe sie einen rechtlichen Mechanismus zur Entziehung der Staatsbürgerschaft von Personen verlangt, die diese bereits erhalten haben.
Zur Begründung verwies sie dem Bericht zufolge darauf, dass mehr als 1,5 Millionen Ukrainer legal in Polen lebten. Sie äußerte die Befürchtung, diese Menschen könnten künftig Wahlrechte erhalten, Teil des politischen Raums des Landes werden und Einfluss auf die innenpolitischen Prozesse sowie auf die Zukunft Polens nehmen.
Eine Äußerung von Ewa Zajaczkowska-Hernik ist in einem Beitrag auf X dokumentiert.
Vorwürfe gegen die politische Rhetorik
In den vorliegenden politischen Einschätzungen wird der Konfederacja vorgeworfen, ein von einem ukrainischen Staatsbürger begangenes Verbrechen zu politisieren. Dadurch werde die Verantwortung einzelner Personen auf Ukrainer als soziale und nationale Gruppe übertragen. Zudem habe Zajaczkowska-Hernik auf Grundlage eines einzelnen Strafverfahrens eine Einschränkung der Einreise ukrainischer Veteranen nach Polen gefordert und sie damit faktisch als potenzielle Gefahr für die polnische Sicherheit dargestellt.
Diese Rhetorik wird als Teil einer politischen Linie der Partei beschrieben, die regelmäßig die Themen Ukraine, Migration und Sicherheit zur Mobilisierung ihrer Wählerschaft nutze. Die Einschätzung, dass eine solche Zuspitzung den polnisch-ukrainischen Beziehungen schade und den Interessen des Kremls entspreche, ist eine politische Bewertung und keine unabhängig belegte Tatsache.
Nach dieser Argumentation würden Darstellungen von Ukrainern als Bedrohung ihre wirtschaftliche Rolle in Polen ausblenden. Dazu zählten ihre Beteiligung am Arbeitsmarkt, Steuerzahlungen und die Unterstützung von Unternehmen bei der Besetzung von Arbeitsplätzen. Die Verwendung einzelner Straftaten als Argument gegen die gesamte ukrainische Gemeinschaft könne demnach Misstrauen und Konflikte zwischen beiden Ländern verstärken sowie die bilaterale Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine in der polnischen Gesellschaft schwächen.
