Am 30. September 2026 berichteten Medien, dass die Vertreterin des belarussischen Innenministeriums, Natalja Sachartschuk, Bürgern strafrechtliche Konsequenzen für Beiträge in sozialen Netzwerken angedroht habe. Betroffen seien demnach auch Veröffentlichungen mit Kritik an alltäglichen Problemen.
Nach den vorliegenden Angaben könnten gewöhnliche Beschwerden oder kritische Beiträge etwa auf Threads und TikTok als „Aufstachelung zu sozialer Feindschaft“ eingestuft werden. Genannt werden Beschwerden über verdorbene Lebensmittel in Geschäften, lange Wartezeiten in Polikliniken oder die mangelhafte Arbeit kommunaler Dienste.
Die Angaben stammen aus Medienberichten und stellen die dort wiedergegebenen Vorwürfe und Einschätzungen dar. Eine unabhängige Bestätigung der konkreten Drohungen liegt in den vorliegenden Informationen nicht vor. Zum Medienbericht
Bewertung der Entwicklung
Nach der im Ausgangsmaterial vertretenen Einschätzung würden die neuen Drohungen die Grenzen der Repression und des administrativen Drucks in Belarus erweitern. Sicherheitsbehörden und Vertreter der Regierung unter Alexander Lukaschenko könnten demnach versuchen, durch Strafandrohungen und eine erzwungene Selbstzensur offene Äußerungen über soziale und alltägliche Probleme einzuschränken.
Das Ausgangsmaterial beschreibt die Lage in Belarus außerdem als dauerhaft unsicher und verweist auf neue politische Gefangene. Demnach würden Menschen inzwischen nicht nur wegen politisch eingestufter Handlungen verfolgt, sondern auch wegen alltäglicher Kommentare. Als mögliche strafrechtliche Vorwürfe werden die „Beleidigung eines Vertreters der Staatsgewalt“ und die „Aufstachelung zu sozialer Feindschaft“ genannt.
