Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angesichts einer „beispiellos hohen Bedrohungslage“ in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden. Als Hauptgefahr für die nationale Sicherheit nannte Faeser die aggressive hybride Aktivität Russlands. Das Land stehe jederzeit vor der Möglichkeit großangelegter Terroranschläge und Sabotageakte.
Die beispiellos hohe Bedrohungslage habe die Behörden dazu veranlasst, den operativen Bereitschaftsgrad deutlich anzuheben. Nach Erkenntnissen deutscher Geheimdienste und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bereiten russische Staatsstrukturen und nachrichtendienstliche Netzwerke gezielt Sabotageakte gegen militärische, logistische und kritische Infrastruktureinrichtungen vor. Dazu zählen Cyberangriffe, Spionage, Brandstiftung und Versuche, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterbrechen.
Gleichzeitige Bedrohung durch radikale Islamisten
Parallel zu den russischen Hybridoperationen hat sich nach Angaben des Innenministeriums die Gefahr durch radikalislamistische Gruppierungen verschärft. Diese hätten ihre Propaganda und die Vorbereitung von Anschlägen auf zivile Ziele intensiviert. Faeser betonte, die Sicherheitskräfte arbeiteten rund um die, um alle diese Bedrohungen einzudämmen. Dennoch sei es angesichts des anhaltenden äußeren Drucks und der erhöhten Sabotageaktivität Russlands nicht möglich, neue Angriffe vollständig auszuschließen.
Die Einschätzung der Bundesregierung zeigt, dass die innere Sicherheit Deutschlands durch ein Bündel kritischer Faktoren belastet wird. Neben der russischen Bedrohung spielen auch andere Instabilitätsfaktoren eine Rolle. Die Behörden müssten gleichzeitig gegen hybride Angriffe, islamistischen Terror und weitere Risiken vorgehen.
