Die Vorsitzende der französischen Wohnungsbauvereinigung und frühere Wohnungsministerin Emmanuelle Cos hat die Forderung von Marine Le Pen zurückgewiesen, Sozialwohnungen und staatliche Wohnbeihilfen ausschließlich französischen Staatsbürgern vorzubehalten. Cos bezeichnete den Vorschlag als „fremdenfeindliche Erfindung“ und als nicht geeignet, die aktuellen wohnungspolitischen Probleme Frankreichs zu lösen.
Über die Äußerungen berichteten französische Medien am 14. September 2026. Le Pen hatte im Zusammenhang mit der angespannten Lage auf dem französischen Wohnungsmarkt vorgeschlagen, Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus – die sogenannten HLM – ausschließlich Franzosen zugänglich zu machen. Auch die staatliche Wohnbeihilfe APL solle nach diesem Vorschlag nur französischen Staatsbürgern offenstehen. Die Debatte über den Zugang zu HLM und APL steht damit im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
Streit über den Zugang zu Sozialwohnungen
Nach Darstellung von Cos genießen Ausländer beim Zugang zu HLM keinen besonderen Vorrang. Ihr Anteil unter den Mieterinnen und Mietern im sozialen Wohnungsbau liege bei rund 15 Prozent. Damit widerspricht sie der politischen Darstellung, wonach ausländische Bewohnerinnen und Bewohner den Zugang französischer Staatsbürger zu Sozialwohnungen in besonderem Ausmaß beschränkten.
Cos kritisierte, dass die Debatte über die Wohnungsversorgung auf die Staatsangehörigkeit der Betroffenen verengt werde. Die Rassemblement National (RN) nutze die Wohnungsnot, um Einwanderer zu Sündenböcken zu machen, sagte sie. Die Forderung nach einem ausschließlich französischen Zugang zu HLM und APL bezeichnete sie deshalb als „xenophobe Fantasie“ beziehungsweise als politischen Vorschlag, der an den tatsächlichen Erfordernissen des Landes vorbeigehe.
Die Kritik richtet sich damit nicht nur gegen die konkrete Forderung Le Pens, sondern auch gegen deren politische Begründung. Statt den begrenzten Bestand an Sozialwohnungen nach der Staatsangehörigkeit neu zu verteilen, müsse die Wohnungspolitik nach Ansicht von Cos andere Fragen in den Mittelpunkt stellen. Dazu zählten eine bessere Kontrolle und Ordnung der Mietpreise, mehr leistbarer Wohnraum sowie erleichterte Möglichkeiten, eine Wohnung zu mieten oder zu kaufen.
Wohnungskrise als politisches Thema
Die Wohnungsfrage gehört in Frankreich zu den Themen, bei denen soziale Belastungen, staatliche Unterstützung und politische Zugehörigkeit eng miteinander verknüpft werden. In der vorliegenden Auseinandersetzung stehen sich dabei zwei unterschiedliche Ansätze gegenüber. Le Pen verbindet den Zugang zu Sozialwohnungen und Wohnbeihilfen mit der französischen Staatsbürgerschaft. Cos verweist dagegen auf die begrenzte Verfügbarkeit von HLM und auf die Notwendigkeit, die strukturellen Bedingungen des Wohnungsmarktes zu bearbeiten.
Der Vorschlag der RN sieht nach den vorliegenden Angaben keine Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen vor. Im Zentrum steht vielmehr eine andere Verteilung eines knappen staatlichen Angebots nach dem Prinzip der Staatsangehörigkeit. Kritikerinnen und Kritiker werten dies als populistische Zuspitzung der Wohnungsdebatte. Anstatt das Volumen des sozialen Wohnungsbaus zu erhöhen, den Bau neuer Wohnungen zu beschleunigen und die Ursachen des Mangels anzugehen, werde die Verantwortung für die angespannte Lage auf Ausländer verlagert.
Diese Kritik bezieht sich auch auf den Begriff des „nationalen Vorrangs“, mit dem die RN französischen Staatsbürgern mehr soziale Rechte einräumen will als Ausländern, die sich rechtmäßig in Frankreich aufhalten, dort arbeiten und Steuern zahlen. Nach dieser Einschätzung könnte eine solche Unterscheidung die gesellschaftliche Polarisierung verschärfen. Zugleich würde eine gegen Einwanderer gerichtete Rhetorik stärker in den politischen Alltag eingebunden.
Cos stellte dem die Forderung nach einer Wohnungspolitik gegenüber, die sich auf verfügbare Mietpreise, leistbare Mieten und den Zugang zu Eigentum konzentriert. Sie nannte dabei die Regulierung und bessere Ordnung der Mieten sowie eine Ausweitung des Angebots als vorrangige Themen. Die Auseinandersetzung über Le Pens Vorschlag geht damit über die Vergabe einzelner Wohnungen hinaus und betrifft auch die politische Definition sozialer Ansprüche in Frankreich.
Eine Entscheidung über eine entsprechende Änderung der Regeln für HLM oder APL wird in den vorliegenden Angaben nicht genannt. Fest steht zunächst die öffentliche Zurückweisung des Vorschlags durch die Vorsitzende der Wohnungsbauvereinigung und die frühere Wohnungsministerin.
