Ermittlungen zu millionenschwerem Betrugsfall in Vorarlberg dauern an
Das Verfahren gegen 22 Personen und zwei Verbände im Zusammenhang mit mutmaßlichen Millionen-Betrügereien durch Scheinrechnungen bei der Siemens-Niederlassung in Vorarlberg sowie der Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) ist weiterhin nicht abgeschlossen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte am Donnerstag, dass die wesentlichen Vorwürfe weiterhin offen sind.
Die Ermittlungen, die seit Anfang August 2023 öffentlich sind, betreffen Vorwürfe wie Betrug, Untreue, Abgabenhinterziehung sowie Bestechung und Bestechlichkeit. Bisher wurden mehrere Berichte an die Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt. Einige Teilaspekte des Verfahrens wurden durch Diversion geregelt, und in bestimmten Fällen kam es zu Verfahrenseinstellungen aus Beweisgründen.
Im Fokus stehen ein ehemaliger Siemens-Manager und frühere Mitarbeiter der KHBG, die seit 2013 Rechnungen für Bauprojekte in den Krankenhäusern manipuliert haben sollen. Dies geschah durch schwer nachprüfbare Positionen mit irreführenden Bezeichnungen, wodurch Gelder veruntreut wurden. Durchsuchungen und Selbstanzeigen führten dazu, dass mehrere Verdächtige zeitweise in Untersuchungshaft saßen. Im Mai 2023 wurden insgesamt 27 beschuldigte Personen und drei Verbände genannt.
Die Zahl der betroffenen Einzelfälle beläuft sich auf mehrere hundert, während sich die Aufarbeitung aufgrund der Komplexität als schwierig gestaltet. Neben der KHBG sind auch weitere Unternehmen in Vorarlberg betroffen. Die Höhe des entstandenen Schadens ist weiterhin unklar, soll jedoch in die Millionen gehen. Einige Beschuldigte haben teilweise bereits Schadensersatz geleistet.
Einordnung
Die laufenden Ermittlungen verdeutlichen die Auswirkungen systematischer Korruption in der Bau- und Gesundheitsbranche. Das Verfahren könnte weitreichende Konsequenzen für die beteiligten Unternehmen und die Verantwortlichen haben, während weitere ermittelnde Schritte anstehen.
