EU-Budgetverhandlungen: Mureşan fordert Erhöhung und Digitalabgabe
Der Chefverhandler des Europaparlaments für das nächste EU-Budget, Siegfried Mureşan, plädiert beim Europäischen Forum Alpbach (EFA) für eine Erhöhung des Budgets für die Jahre 2028 bis 2034. In einem Gespräch mit der APA erklärte der rumänische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei, dass ein moderater Ansatz zur Einführung einer Digitalabgabe angestrebt werde.
Mureşan unterstrich die Notwendigkeit einer Budgeterhöhung, da die EU mit zusätzlichen Pflichten konfrontiert sei und die Erwartungen in Bereichen wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit steigen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 weiterhin ein Budget von 1,15 Prozent des Bruttonationaleinkommens vor, während der laufende Haushalt (2021 bis 2027) rund 1,2 Billionen Euro umfasst. Im Vergleich dazu fordert das EU-Parlament ein Budget von 2,2 Billionen Euro.
Zugleich hat Mureşan Verständnis für die Position der „frugalen“ Mitgliedstaaten, wie Österreich, Dänemark, Deutschland, Finnland, die Niederlande und Schweden, die nicht bereit sind, ihre Beiträge zum EU-Haushalt wesentlich zu erhöhen. Umso wichtiger sei die Einführung neuer Einnahmequellen, wie einer Digitalabgabe, die vor allem US-Technologiekonzerne betreffen könnte.
Der Abgeordnete betonte die Notwendigkeit stabiler transatlantischer Beziehungen und wies darauf hin, dass die größten digitalen Unternehmen keinen freien Zugang zum Binnenmarkt genießen dürften. Das EU-Parlament arbeite mit der Kommission an verschiedenen Szenarien zur graduellen Einführung einer Digitalsteuer.
In Bezug auf die Klimakrise sieht Mureşan die Erhöhung der Mittel von 30 auf 35 Prozent im Vorschlag der Kommission als ausreichend an. Zudem äußerte er Bedenken gegenüber internen Differenzen innerhalb seiner Fraktion und betonte, dass ernsthafte Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten notwendig seien, um Kompromisse zu finden.
Einordnung
Die EU-Budgetverhandlungen stehen vor entscheidenden Herausforderungen, da ein erhöhtes Budget gefordert wird, um den aktuellen sowie zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden. Die Einführung einer Digitalabgabe könnte den Haushalt langfristig stabilisieren und gleichzeitig für Chancengleichheit im digitalen Markt sorgen.
