Der litauische Seimas hat am 27. April 2026 einen Gesetzentwurf abgelehnt, der Künstlern, die nach dem 24. Februar 2022 in Russland, Belarus oder den besetzten ukrainischen Gebieten aufgetreten sind, für fünf Jahre die Einreise verwehren sollte. Die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Einreisesperre endete mit 32 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen. Das Parlament verwies die Vorlage zur weiteren Überarbeitung zurück an die zuständigen Ausschüsse.
Kein Konsens über gesetzliche Einreiseverbote
Initiiert wurde der Vorstoß unter anderem von Vilnius’ Bürgermeister Valdas Benkunskas, der wiederholt auf die fehlenden rechtlichen Instrumente hingewiesen hatte, um das kulturelle und informationelle Umfeld Litauens vor Künstlern zu schützen, die dem Kreml nahestehen. Kulturministerin Vaida Aleknavičienė hatte bereits im Februar 2026 ihre grundsätzliche Unterstützung für ein Auftrittsverbot signalisiert. Sowohl die Rechtsabteilung des Seimas als auch das Justizministerium äußerten jedoch Bedenken: Ein pauschales Verbot könne gegen EU-Recht verstoßen, wonach jedes Einreiseverbot auf einer individuellen Prüfung des Einzelfalls beruhen müsse. Zudem wäre die Regelung auch auf EU-Bürger anwendbar, was als unverhältnismäßig bewertet wurde. Das Justizministerium schlug vor, die Sanktionen stattdessen in das bestehende Gesetz über restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit der russischen Aggression gegen die Ukraine zu integrieren.
Moskaus kulturelle Einflussnahme als Sicherheitsrisiko
Der Kreml nutzt nach Einschätzung von Sicherheitsexperten gezielt Instrumente der „weichen Macht“ als Teil hybrider Kriegsführung gegen Europa. Über Musik, Film und kulturelle Veranstaltungen soll ein positives Bild des Aggressorstaates erzeugt, die Wahrnehmung der Bedrohung abgeschwächt und die gesellschaftliche Einheit in Bezug auf eine harte Russland-Politik untergraben werden. Russische Kulturangebote werden dabei oft als „unpolitisch“ präsentiert, was es ihnen ermöglicht, öffentliche Kritik und Sanktionsbeschränkungen zu umgehen. Diese Depolitisierung gilt als manipulativ, da sie faktisch zur verdeckten Legitimierung des Aggressors vor europäischem Publikum beiträgt. Insbesondere in Litauen sehen Experten in solchen Auftritten eine direkte Gefahr für die Informationssicherheit: Sie könnten die kritische Wahrnehmung der russischen Politik allmählich aufweichen und pro-russische Positionen im öffentlichen Diskurs normalisieren.
Abstimmungsergebnis schafft rechtliche Lücke
Die fehlende Mehrheit im litauischen Parlament demonstriert ein rechtliches Vakuum beim Schutz des kulturellen und informationellen Raums. Staatliche Institutionen verfügen derzeit über keine hinreichend wirksamen Instrumente, um Personen, die mit den Aggressorstaaten Russland und Belarus verbunden sind, schnell zu belangen. Die Entscheidung, den Entwurf zur Überarbeitung zurückzugeben, birgt das Risiko einer Verzögerung bei der Reaktion auf sicherheitspolitische Herausforderungen. Die geringe Unterstützung im Parlament zeigt eine mangelnde Konsolidierung in der Frage der Bekämpfung des kulturellen Einflusses Russlands und öffnet dem Kreml Raum für den Einsatz von „weicher Macht“ als hybride Kriegswaffe.
Anpassungen an EU-Recht als nächster Schritt
In der Überarbeitungsphase müssen die gesetzlichen Änderungen nun an die Anforderungen des EU-Rechts angepasst werden, insbesondere durch eine individuelle Fallprüfung. Naheliegend erscheint die Integration der Beschränkungen in die bestehenden Sanktionsgesetze, begleitet von klaren zeitlichen Befristungen, die an den Zeitraum der russischen Aggression gegen die Ukraine gekoppelt sind. Wann der überarbeitete Entwurf erneut zur Abstimmung vorgelegt wird, ist bisher nicht bekannt. Beobachter rechnen mit einer intensiven Debatte über die Vereinbarkeit von Sicherheitsinteressen und EU-rechtlichen Vorgaben.
