FPÖ plant zwei Ausschüsse nach Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat angekündigt, zwei separate Ausschüsse einzurichten, nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ihr Verlangen nach einem Untersuchungsausschuss abgewiesen hat. Dies teilte Generalsekretär Christian Hafenecker gegenüber der APA mit. Ziel der neuen Ausschüsse ist es, die vermutete Einflussnahme der ÖVP auf die Behörden weiter zu untersuchen.
Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf den Tod des Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gelegt. Hafenecker betonte, dass die Thematik rund um diesen Fall sowie die Maßnahmen während der Coronakrise getrennt behandelt werden sollen. Die FPÖ verfolgt damit das Ziel, mehr Klarheit über die Vorgänge zu gewinnen.
Hafenecker äußerte den Wunsch, die Arbeit der Ausschüsse im kommenden Herbst zu beginnen. Damit will die FPÖ weiterhin Druck auf die Regierung ausüben und Transparenz in wichtige politische Themen bringen. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Reaktionen der ÖVP auf die Pläne der FPÖ gerichtet sein.
