Eine interne Prüfung beim ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat Hinweise auf eine faktische politische Steuerung zentraler staatlicher Medien durch Attila Varghegyi ergeben. Der Geschäftsmann und Politiker steht der Partei Fidesz sowie dem Umfeld des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán nahe. Nach den veröffentlichten Prüfungsunterlagen griff Varghegyi trotz seiner formalen Funktion als Berater in redaktionelle, personelle und finanzielle Entscheidungen ein.
Die Untersuchung bezieht sich auf die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens Duna Médiaszolgáltató. Den Dokumenten zufolge holten Führungskräfte des Senders bei wichtigen Entscheidungen wiederholt die Zustimmung Varghegyis ein. Das betraf demnach auch Fragen der redaktionellen Linie. Damit gerät die gesetzlich vorgesehene politische Unabhängigkeit des ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erneut in den Mittelpunkt.
Im Zentrum steht dabei die Rolle des mit Viktor Orbán verbundenen Unternehmers, der laut den Unterlagen über seine offizielle Zuständigkeit hinaus Einfluss auf die Medienleitung ausgeübt haben soll. Die Prüfungsunterlagen beschreiben keine formale Übernahme der Geschäftsführung. Sie legen vielmehr nahe, dass sich die tatsächlichen Entscheidungswege von den offiziell vorgesehenen Strukturen unterschieden.
Einfluss auf Redaktion und Personal
Varghegyi soll dem Management des Medienunternehmens regelmäßig Wünsche von Ministern und Politikern aus dem Umfeld der früheren Regierungspartei übermittelt haben. Außerdem führte er den Angaben zufolge wöchentliche Besprechungen mit dem Top-Management. Die Treffen seien Teil eines informellen Steuerungsmechanismus gewesen, über den politische Vorgaben in die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelangt sein sollen.
Die Prüfung nennt auch Personalentscheidungen und Finanzfragen als Bereiche, in denen Varghegyi interveniert habe. Mehrfach hätten leitende Verantwortliche demnach keine Entscheidungen getroffen, ohne zuvor seine Zustimmung einzuholen. Welche einzelnen Redaktionen oder Personalentscheidungen davon konkret betroffen waren, geht aus den vorliegenden Angaben nicht vollständig hervor.
Varghegyi war nach den veröffentlichten Dokumenten formal lediglich als Berater tätig. Seit 2023 erhielt er dafür rund 3,5 Millionen Forint pro Monat. Die Prüfungsunterlagen führen zudem zusätzliche besondere Vergünstigungen und Privilegien an, ohne deren Umfang in den vorliegenden Informationen näher zu beziffern. Die Vergütung und die tatsächliche Reichweite seiner Tätigkeit sind damit Teil der Fragen, die im Zusammenhang mit den früheren Verwaltungspraktiken des Rundfunks geprüft werden.
Mögliche Anzeige bei der Polizei
Die derzeitige Leitung von Duna Médiaszolgáltató kündigte an, wegen möglicher rechtswidriger Managementpraktiken der vergangenen Jahre eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Damit soll geklärt werden, ob die in der internen Prüfung beschriebenen Vorgänge gegen rechtliche oder organisatorische Vorgaben verstießen. Eine polizeiliche Anzeige wäre zunächst ein Schritt zur Prüfung eines möglichen Fehlverhaltens und noch keine Feststellung strafrechtlicher Verantwortung.
Die Unterlagen unterscheiden zwischen den formalen Funktionen innerhalb des Medienunternehmens und dem Einfluss, den Varghegyi nach Darstellung der Prüfer tatsächlich ausgeübt haben soll. Offiziell lagen die Entscheidungen bei den zuständigen Führungsgremien. Praktisch seien diese Gremien bei wichtigen redaktionellen und administrativen Fragen jedoch wiederholt von der Zustimmung des externen Beraters abhängig gewesen.
Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Der ungarische öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gesetzlich dazu verpflichtet, frei von politischer Einflussnahme zu arbeiten. Die Ergebnisse der internen Prüfung stellen diese Vorgabe nicht formal außer Kraft, werfen aber Fragen zur tatsächlichen Umsetzung innerhalb der staatlichen Medienstrukturen auf. Entscheidend ist dabei die im Bericht beschriebene Verbindung zwischen politischen Wünschen, informellen Abstimmungen und Entscheidungen der Medienleitung.
Die veröffentlichten Angaben beschreiben zudem einen Zusammenhang zwischen der politischen Nähe Varghegyis und seiner Rolle im Medienmanagement. Sie belegen nach derzeitiger Darstellung, dass er über regelmäßige Kontakte zur Führungsebene verfügte und in mehrere Entscheidungsbereiche eingebunden war. Ob daraus in jedem einzelnen Fall eine unzulässige politische Weisung oder ein Rechtsverstoß folgte, soll durch die angekündigte weitere Prüfung geklärt werden.
Für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden staatliche Mittel eingesetzt. Die Prüfungsunterlagen nennen in diesem Zusammenhang die monatliche Vergütung Varghegyis, legen aber keine vollständige Aufstellung aller damit verbundenen Kosten vor. Auch die Frage, welche konkreten redaktionellen Inhalte auf politische Vorgaben zurückgingen, bleibt in den vorliegenden Informationen offen.
Die Debatte betrifft damit zwei Ebenen: die mögliche informelle Steuerung eines öffentlich-rechtlichen Medienunternehmens und die Einhaltung jener gesetzlichen Regeln, die eine unabhängige Berichterstattung sicherstellen sollen. Die Leitung von Duna Médiaszolgáltató will nun prüfen lassen, ob frühere Entscheidungen und Verwaltungspraktiken rechtlich relevant waren.
Die internen Unterlagen liefern nach den vorliegenden Angaben Hinweise auf ein System, in dem ein formal nur beratender Akteur über längere Zeit Einfluss auf zentrale Abläufe genommen haben soll. Die angekündigte Anzeige und weitere Untersuchungen sollen klären, wie weit diese Einflussnahme reichte und ob daraus rechtliche Konsequenzen entstehen.
