Israel beginnt mit der Räumung eines UNRWA-Ausbildungszentrums in Ost-Jerusalem
Israel hat offiziell mit der Räumung eines Geländes des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem begonnen. Dieses Gelände diente bisher als Ausbildungszentrum.
Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte, dass Israel es nicht zulassen werde, dass eine Organisation, deren Mitarbeiter in den Terror und das Massaker vom 7. Oktober verwickelt gewesen seien, auf seinem Staatsgebiet aktiv sei. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir veröffentlichte ein Bild des Ausbildungszentrums mit einer israelischen Flagge über dem Gebäude.
Die israelischen Behörden planen, auf dem Gelände eine Schule für Knaben einzurichten, die nach israelischem Lehrplan unterrichtet werden soll. Zudem sind in den kommenden Jahren weitere Schulen sowie eine Moschee, Sport- und Gesundheitseinrichtungen für die Bewohner der arabisch geprägten Gegend vorgesehen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums bezeichnete die Maßnahmen als „Renovierungsarbeiten“ und betonte, dass UNRWA keine Eigentumsrechte besitze.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Räumung als schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht. Berichten zufolge kam es zu Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften während der Räumung. Israel wirft dem UNRWA vor, dass einige Mitarbeiter an Aktivitäten der Hamas beteiligt seien.
Im Januar hatten israelische Einsatzkräfte bereits das Hauptquartier von UNRWA in Ost-Jerusalem zerstört. Israel eroberte den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 und annektierte ihn später. Der Status Jerusalems zählt zu den zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt, da die Palästinenser den Ostteil als Hauptstadt eines zukünftigen Staates Palästina anstreben.
Einordnung
Die Räumung des UNRWA-Ausbildungszentrums markiert einen weiteren Schritt in Israels Bestrebungen, die Präsenz der Organisation in Ost-Jerusalem zu verringern. Diese Entwicklung hat bedeutende Implikationen für die bereits angespannten Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern sowie für die humanitäre Lage in der Region.
