Karner plädiert für Ausweitung von Unterbringungen für unbestrafte Intensivtäter
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Donnerstag in Wien den österreichweiten Ausbau von „gefängnisähnlichen Unterbringungen“ für noch nicht strafmündige Intensivtäter befürwortet. Bei einer Pressekonferenz äußerte er sich dankbar über die „Auszeit-WG“ in Wien, wo aktuell ein Kind untergebracht ist und ein weiteres vorbereitet wird.
Die Erfahrungen mit solchen Einrichtungen sollen in die Entwicklung ähnlicher Modelle in anderen Städten einfließen. Karner betonte, dass es notwendig sei, auch Kinder zeitweise wegzusperren. Die Jugendkriminalität bezeichnete er als ein besorgniserregendes Problem, das sich zunehmend verjüngt und digitalisiert. Um dem entgegenzuwirken, plant er ein umfassendes Maßnahmenpaket, das neben verstärkten Polizeimaßnahmen auch sicherheitspolitische Fallkonferenzen für jüngere Täter beinhalten soll.
Die Statistik zeigt, dass die Zahl der unter 18-jährigen Tatverdächtigen in den vergangenen fünf Jahren um 32 Prozent gestiegen ist. Besonders problematisch sind syrische Jungen zwischen zehn und 14 Jahren, deren Tatverdächtige von 318 im Jahr 2021 auf 1.528 im Vorjahr angestiegen sind. Das Innenministerium wies darauf hin, dass gegenwärtig 50 bis 60 unmündige Intensivtäter in Wien kriminalisiert wurden.
Zusätzlich zur Jugendkriminalität informierten Karner und Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried über geplante Gefährderüberwachung im islamistisch-extremistischen Bereich. Die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, Sylvia Mayer, berichtete von einer generell steigenden Zahl an extremistischen Straftaten und dass mehr als 40 Prozent der Tatverdächtigen im vergangenen Jahr in Europa unter 18 Jahre alt waren. Dies zeigt, dass sich Täter zunehmend in Online-Räumen und über Messenger-Dienste vernetzen und gewalttätige Inhalte verbreiten.
Einordnung
Die Initiative zur Schaffung von Unterbringungen für unbestrafte Intensivtäter könnte zur Entlastung der Justiz führen, indem sie Kinder von der Straße holt und sie in kontrollierte Umgebungen bringt. Dies wird als notwendig erachtet, um dem Anstieg von Jugendkriminalität wirksam entgegenzuwirken und präventive Maßnahmen zu schaffen.
