Das politische Kräftemessen zwischen Polens Präsidenten Karol Nawrocki und der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk wirkt sich zunehmend auf die öffentlichen Finanzen aus. Für den Staatshaushalt 2027 könnten die Entscheidungen des Präsidenten eine zentrale Rolle spielen, weil seine Vetos geplante Steueränderungen der Regierung blockieren können. Nach einer Analyse zu den möglichen Kosten der präsidentiellen Vetos könnten dem polnischen Budget dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe entgehen.
Eine Einschätzung der Erste Bank beziffert die möglichen Ausfälle, die unmittelbar mit den Vetos verbunden sind, auf rund acht Milliarden Złoty. In einer weiter gefassten Rechnung wird mit einem gesamten Minderaufkommen von zehn bis 15 Milliarden Złoty gerechnet. Die Angaben beziehen sich auf die geplanten Einnahmen des polnischen Staates und auf jene Steuermaßnahmen, deren Umsetzung durch Entscheidungen des Präsidenten verhindert werden könnte.
Sechs Vetos mit Folgen für den Haushalt
Nach den vorliegenden Angaben könnten allein sechs Vetos Nawrockis das Budget mit rund 8,04 Milliarden Złoty belasten. Dabei geht es um Gesetzesvorhaben der Regierung, die auf zusätzliche oder veränderte Einnahmen für den Staatshaushalt zielten. Werden diese Vorhaben nicht umgesetzt, stehen die im Budget erwarteten Mittel in dieser Form nicht zur Verfügung.
Der Präsident wird von der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt. Die Regierung Tusk verfügt damit bei zentralen finanzpolitischen Vorhaben nicht über die volle politische Handlungsfreiheit. Die Auseinandersetzung zwischen dem Präsidentenamt und der Regierung betrifft deshalb nicht nur einzelne Gesetzesprojekte, sondern auch die Planung der Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr.
Der polnische Haushalt für 2027 hängt in diesem Zusammenhang wesentlich davon ab, welche Entscheidungen Nawrocki zu den von der Regierung vorgelegten Steueränderungen trifft. Ein Veto verhindert, dass ein Gesetz in der vorgesehenen Form in Kraft tritt. Für die Regierung bedeutet dies, dass eingeplante Einnahmen wegfallen können, während die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben bestehen bleiben.
Weniger Spielraum für den Defizitabbau
Die Blockade von Regierungsinitiativen erschwert nach der vorliegenden Einschätzung die notwendige Konsolidierung der polnischen Staatsfinanzen. Wenn Einnahmen aus geplanten Steuermaßnahmen nicht realisiert werden, wird es schwieriger, das Haushaltsdefizit zu verringern. Zugleich muss der Staat nach zusätzlichen Finanzierungsquellen suchen, um die Lücke zwischen den vorgesehenen Einnahmen und den geplanten Ausgaben auszugleichen.
Die Schätzungen von acht beziehungsweise zehn bis 15 Milliarden Złoty sind dabei unterschiedliche Größenordnungen. Die niedrigere Summe bezieht sich auf die möglichen unmittelbaren Kosten der sechs Vetos. Die höhere Spanne beschreibt das gesamte erwartete Minderaufkommen, das sich aus den blockierten Vorhaben ergeben könnte. Eine darüber hinausgehende Festlegung auf einen konkreten endgültigen Fehlbetrag liegt in den vorliegenden Angaben nicht vor.
Nach der Einschätzung, die im Zusammenhang mit dem polnischen Haushaltsentwurf genannt wird, verringert ein geringeres Steueraufkommen auch den finanziellen Puffer für unvorhergesehene Ausgaben. Der Staat hätte dann weniger Reserven, um zusätzliche Belastungen innerhalb des Budgets abzufedern. Die Angaben beschreiben dies als eine Folge der eingeschränkten Einnahmenplanung und nicht als bereits eingetretene Ausgabenkürzung.
Risiko für die Bewertung der Staatsfinanzen
Das anhaltende politische Gegeneinander kann nach dieser Darstellung außerdem das Risiko einer Verschlechterung der Kreditbewertung Polens erhöhen. Ein solcher Zusammenhang wird mit den geringeren Einnahmen, den Schwierigkeiten bei der Verringerung des Defizits und dem wachsenden Finanzierungsbedarf des Staates verbunden. Eine konkrete Herabstufung des polnischen Kreditratings ist damit nicht festgestellt.
Die Auseinandersetzung fällt in eine Phase, in der der polnische Staatshaushalt ohnehin auf die Umsetzung mehrerer finanzpolitischer Vorhaben angewiesen ist. Die Regierung muss ihre Einnahmeerwartungen auf jene Maßnahmen stützen, die tatsächlich beschlossen und umgesetzt werden können. Bleiben Gesetzesvorhaben nach einem präsidentiellen Veto blockiert, muss die Budgetplanung entsprechend angepasst oder die Finanzierung an anderer Stelle organisiert werden.
Die politische Unterstützung Nawrockis durch die PiS verschärft dabei die institutionelle Konfrontation zwischen dem Präsidenten und dem Kabinett Tusk. Die vorliegenden Angaben bewerten das Vorgehen als systematische Blockade von Regierungsgesetzen. Für die öffentlichen Finanzen wird daraus ein geringeres erwartetes Steueraufkommen und ein begrenzterer Spielraum beim Abbau des Defizits abgeleitet.
Für Polen könnte eine Fortsetzung des Konflikts nach der vorliegenden Einschätzung zu einem der höchsten Haushaltsdefizite innerhalb der Europäischen Union führen. Diese Möglichkeit wird mit den erwarteten Einnahmeausfällen und der erschwerten Konsolidierung in Verbindung gebracht. Sie ist als mögliche Folge einer weiteren Konfrontation zwischen Präsident und Regierung beschrieben, nicht als bereits feststehendes Ergebnis.
Die konkrete Auswirkung auf den Haushalt 2027 wird davon abhängen, welche Steuerinitiativen Nawrocki billigt oder zurückweist und wie die Regierung auf mögliche Einnahmeausfälle reagiert. Die Auseinandersetzung über die Gesetzesvorhaben dauert damit auch auf der Ebene der polnischen Budgetplanung an.
