Brüssel legt 21. Sanktionspaket vor – Auswirkungen auch auf Österreich
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland vorgeschlagen. Es ist das 21. seiner Art und zielt auf Bereiche ab, die bisher weniger im Fokus standen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab auf der Plattform X bekannt, dass das Paket unter anderem den Energiebereich, Finanzdienstleistungen, den Handel mit Kryptowährungen und – zum ersten Mal – die Fischereiindustrie umfasst. Für Österreich bedeutet das vor allem indirekte Folgen: Höhere Energiepreise und verschärfte Exportkontrollen könnten die heimische Wirtschaft und die Verbraucherpreise beeinflussen.
Neue Exportverbote und verschärfte Finanzregeln
Konkret sieht der Vorschlag Ausfuhrverbote für Metalle, Legierungen und Drohnenkomponenten vor. Zudem sollen Personen, die nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in den russischen Streitkräften gedient haben, kein Einreisevisum mehr in die EU erhalten. Besonders brisant für Österreichs Finanzplatz: Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtet, könnten 90 weitere russische Banken und elf Kryptoplattformen mit Sitz in Russland oder Drittstaaten mit Sanktionen belegt werden. Auch 170 russische Privatpersonen und Unternehmen stehen auf der Liste. Zusätzlich sollen Transaktionen mit 31 russischen Banken eingeschränkt werden, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X mitteilte.
Lieferketten und Schifffahrt unter Druck
Die EU weitet ihre Exportkontrollen auch auf Unternehmen in China, der Türkei, Kirgisistan, Kasachstan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indien aus – insgesamt 50 Firmen sind betroffen. Das könnte Lieferketten unter Druck setzen, von denen auch österreichische Zulieferer abhängig sind. Weitere Vorschläge betreffen ein Verkaufsverbot von Tankschiffen für Flüssigerdgas (LNG) an Russland sowie Beschränkungen für Transaktionen mit zwei russischen Häfen und vier Flughäfen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Energieausfuhr weiter einzuschränken.
Hintergrund: Frühere Sanktionswellen und russische Reaktion
Das 20. Sanktionspaket vom Februar hatte bereits ein Verbot der Dienstleistungen für den Transport von russischem Öl beinhaltet. Damals wurden 43 Tanker auf die Sanktionsliste gesetzt und der Kauf neuer Tanker untersagt. Die EU reagiert damit auf die fortgesetzten Kampfhandlungen. Auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum äußerte sich Russlands Präsident Wladimir Putin zu den Sanktionen: Er behauptete, der Westen habe 300 Milliarden US-Dollar eingefroren, während Russland nun über 500 Milliarden verfüge. Er betonte, dass die Sanktionen eher den Verhängern selbst schadeten. Wie genau das 21. Paket die österreichische Wirtschaft treffen wird, hängt von den endgültigen Beschlüssen der EU-Mitgliedstaaten ab. Die genauen Auflagen und Übergangsfristen werden derzeit noch beraten. Die vollständige Liste der Maßnahmen ist in einem offiziellen Dokument der EU-Kommission zusammengestellt.
