Pensionen: Widerstand gegen Stockers Vorschläge
Die Vorschläge von Bundeskanzler Christian Stocker zur Absicherung der Pensionen in Österreich treffen auf Widerstand. Helene Schuberth, Bundesgeschäftsführerin des ÖGB, bezeichnete die Ideen am Dienstag als bedenklich und stellte klar, dass Pensionen keine Spekulationen an den Finanzmärkten sein sollten.
Stocker, der seinen Plan im ORF-„Sommergespräch“ präsentierte, plant die Schaffung eines Fonds, der durch Dividenden aus Staatsbeteiligungen gespeist werden soll. Dazu möchte er die Kapitalertragssteuer für unter 18-Jährige abschaffen und für Investitionen gebührenfrei gestalten. Er bezeichnete dies als „Zukunftsdepot“.
Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes, sieht den Vorschlag als interessanten Denkanstoß, der auf breiter Ebene diskutiert werden sollte. Auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos äußerte sich positiv und betonte, dass der Kanzler damit langjährige Forderungen seiner Partei aufgreife. Im Gegensatz dazu kritisierte der ÖGB, dass das Zukunftsdepot vor allem wohlhabenden Familien zugutekomme und das Umlageverfahren, das das Rückgrat des Pensionssystems bildet, gefährde.
Stocker erhofft sich, durch die Entnahme von 600 bis 800 Millionen Euro aus den im Doppelbudget 2027/28 vorgesehenen Dividenden in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro einen Kapitalstock von etwa 100 Milliarden Euro aufzubauen. Jährlich könnten daraus bis zu 5 Milliarden Euro für das Pensionssystem bereitgestellt werden. Eine genaue Finanzierung dieser Konzepte ist derzeit unklar, während das Kanzleramt auf Effizienzpotenziale in der Verwaltung verweist.
Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, zeigte sich skeptisch gegenüber dem Zukunftsdepot und wies darauf hin, dass der Vorschlag vor allem den besser situierten Familien zugutekäme.
Einordnung
Die geplanten Änderungen zur Absicherung der Pensionen durch einen Staatsfonds werfen Fragen zum Schutz des bestehenden Umlageverfahrens auf. Dies betrifft insbesondere die finanzielle Absicherung zukünftiger Generationen und die Verteilung der Mittel, die vorrangig wohlhabende Familien begünstigen könnten. Die politische Diskussion und die öffentliche Reaktion sind somit von großer Bedeutung für die künftige Pensionspolitik in Österreich.
