Das neu eingeführte Bundes-Krisensicherheitsgesetz in Österreich zielt darauf ab, die Resilienz gegenüber verschiedenen Bedrohungen zu erhöhen. Dieses im vergangenen Jahr in Kraft getretene Gesetz fördert die Vernetzung relevanter Stellen und die Koordinierung bestehender Kompetenzen. An der Spitze des neuen Krisensystems steht der Militär Peter Vorhofer, der die Erstellung des ersten „gesamtstaatlichen Lagebildes“ geleitet hat, um der Politik Handlungsbedarf aufzuzeigen und Österreich besser auf Krisen vorzubereiten.
Das Lagebild, das die jährlich erstellten Risikoanalysen und die österreichische Sicherheitsstrategie ergänzen soll, enthält Empfehlungen, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Ministerien und einer Auswahl von Experten der Akademie der Wissenschaften erarbeitet wurden. Diese Empfehlungen umfassen nicht nur militärische Landesverteidigung, sondern auch den Umgang mit anderen Krisen wie Pandemien oder Blackouts. Konkrete politische Maßnahmen müssen nun aus diesen Empfehlungen abgeleitet werden.
Bewusstsein in der Bevölkerung schärfen
Die Verfasser des Berichts appellieren an eine stärkere Sensibilisierung der Bevölkerung für Sicherheitsvorsorge, ähnlich wie während des Kalten Krieges. Vorhofer betont, dass ein neues gesamtstaatliches Narrativ entwickelt werden sollte, um die Politik mit der Bevölkerung zu verbinden. Zudem soll das Vertrauen in wissenschaftsbasierte Informationen und die Technologieaffinität gefördert werden. Um die Bevölkerung im Krisenfall schnell zu informieren, wird vorgeschlagen, die Handy-Warnung „AT-Alert“ auch auf Bundesebene zu aktivieren.
Zusätzlich wird den Wissenschaftlern in Österreich geraten, Strategien zum Schutz wichtiger Schlüsseltechnologien zu entwickeln, um deren Missbrauch zu verhindern. Vorhofer nennt hierbei spezifisch die Quantentechnologie und Quantenkryptographie als besorgniserregende Bereiche. Außerdem wird empfohlen, verstärkt auf die europäische GPS-Alternative „Galileo“ zu setzen, um die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Lagerung von wichtigen Ressourcen möglich
Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts ist die Wiedereinführung von Autonomie in strategisch wichtigen Bereichen, einschließlich medizinischer Güter und Lebensmittel, sowie wichtiger Komponenten und seltener Erden. Dies könnte durch gezielte Einlagerung lebenswichtiger Ressourcen geschehen. Verschiedene europäische Länder verfolgen unterschiedliche Strategien; eine Möglichkeit besteht darin, vertragliche Vereinbarungen mit Unternehmen zu treffen, die ausreichende Bestände für Krisensituationen sicherstellen.
Die Anpassung an den Klimawandel wird ebenfalls als langfristig strategisches Ziel hervorgehoben. Vorhofer warnt, dass nicht gut vorbereitete Staaten mit hohen Folgekosten kämpfen könnten und somit in einer sich verändernden Weltordnung ins Hintertreffen geraten würden.
Bericht zweimal jährlich
Der Bericht soll künftig zweimal jährlich veröffentlicht werden, um Fortschritte und weiteren Handlungsbedarf sichtbar zu machen. Während beim ersten Bericht nur Ministerien einbezogen waren, sollen künftig auch Bundesländer und Blaulichtorganisationen beteiligt werden. Vorhofer äußerte sich bei einer Pressekonferenz vor der Veröffentlichung des Lagebildes optimistisch über die neuen Strukturen zur Verbesserung der Krisensicherheit und berichtet von Erfolgen, die in der Abwehr der Maul- und Klauenseuche im Frühjahr erzielt wurden.
