Regierung warnt am 8. Mai vor Vertrauensverlust in die Demokratie
Die Bundesregierung hat am 8. Mai, dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, zu einer starken und gelebten Demokratie aufgerufen. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) warnten bei einer Gedenkveranstaltung im Bundeskanzleramt vor sinkendem Vertrauen in demokratische Institutionen.
Stocker betonte in einer Videobotschaft, der 8. Mai markiere nicht nur die Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern auch das Ende eines Systems, an dem viele Österreicher beteiligt gewesen seien. Die wichtigste Lehre aus 1945 sei, wie rasch sich Verhältnisse ändern könnten, wenn zu viele wegschauten. Österreich sei heute eine stabile Demokratie, es gebe aber Spannungen wie einen rauer werdenden politischen Diskurs, schwindendes Vertrauen in Institutionen und das Infragestellen von Fakten.
Die Aufgabe der Regierung sei es, das Land in einer fordernden Zeit stabil zu halten, sagte Stocker. Es brauche klare und verantwortungsvolle Politik statt einfacher Parolen. Besonders das Thema Migration bewege viele Menschen, hier seien klare Regeln nötig; ein Staat müsse wissen, wer kommen dürfe und wer nicht. Eine stabile Demokratie benötige zudem eine stabile wirtschaftliche Basis, weshalb Österreich wettbewerbsfähig bleiben müsse. Angesichts internationaler Konflikte müsse auch Europa stärker und handlungsfähiger werden.
Babler erinnerte daran, dass am 8. Mai Emotionen wie Freude, Dankbarkeit, Schuld und Trauer aufeinanderträfen. Österreicherinnen und Österreicher seien nicht nur Opfer, sondern auch Täter gewesen. Man sei von einem „Ungeheuer“ befreit worden, zu dem man als Gesellschaft geworden sei. Zugleich warnte er, dass die Gesellschaft auch heute wieder in Zugehörige und Ausgeschlossene, in „Normale“ und an den Rand Gedrängte geteilt werde.
Babler bezeichnete Demokratie als Praxis und nicht als Zustand. In einer „Zeit der Permakrise“ gebe es ein Vertrauensproblem, viele Menschen glaubten nicht mehr, mit ihrer Stimme etwas verändern zu können. Die Antwort darauf sei mehr gelebte Demokratie, die eingreife und gestalte.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) verwies mit Blick auf den Krieg in der Ukraine darauf, dass Demokratie und Frieden keine Selbstverständlichkeit seien. An Schulen habe die Erinnerungskultur eine zentrale Rolle, etwa durch Gespräche mit Zeitzeugen und Besuche von Gedenkstätten. Wichtig sei auch die Vermittlung von Demokratie und geistiger Landesverteidigung. Alle Menschen müssten in Österreich frei von Diskriminierung, etwa durch Antisemitismus, leben können.
Der bulgarische Politologe und Festredner Ivan Krastev sagte, die größte Errungenschaft des 8. Mai sei gewesen, dass Europäer den Mut gefunden hätten, sich eine andere Zukunft als Gegenwart und Vergangenheit vorzustellen. Man befinde sich nun nicht mehr in der Nachkriegszeit, verwies er auf den Krieg in der Ukraine. In vielen Teilen Europas hätten die Menschen Angst vor Krieg. Es sei falsch anzunehmen, militärische Macht spiele keine Rolle; Europa müsse in der Lage sein, für sich selbst zu sorgen.
Die Grünen erinnerten in einer Aussendung daran, dass Erinnerung wachgehalten und eine Wiederholung der Geschichte verhindert werden müsse. Gleichzeitig werde heute wieder eine „Politik des Hasses“ verbreitet und gezielt gegen Geflüchtete, Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslime gehetzt, erklärte Gedenkpolitik-Sprecher Lukas Hammer. Man müsse handeln und sich geschlossen gegen Hass und Hetze stellen. Die Grünen forderten ein bundesweit einheitliches Gedenkstättenkonzept sowie den Ausbau und die finanzielle Absicherung des Gedenkdienstes.
Einordnung
Die Aussagen der Regierungsmitglieder und weiterer Akteure bündeln politische, pädagogische und sicherheitspolitische Forderungen am historischen Gedenktag. Im Mittelpunkt stehen dabei der Schutz demokratischer Institutionen, der Umgang mit Migration, die Stärkung europäischer Handlungsfähigkeit und die Ausgestaltung der Erinnerungskultur. Die Debatte am 8. Mai wirkt damit direkt auf Fragen von Gesetzgebung, Bildungspolitik und der künftigen Rolle Österreichs und Europas in einem von Konflikten geprägten Umfeld.
